Ihr müsst eine "gute" Politik gemacht haben!)
Was heißt denn das, meine Damen und Herren? Das heißt doch, man kann nur dort eine drogenfreie Zone machen, wo es eben Drogen gibt. Jetzt schon bekommt man dieses Problem im Justizbereich in Wirklichkeit also nicht in den Griff! (Ruf bei den Freiheitlichen: Na das muss eine "gute" Politik gewesen sein!)Dort muss aber jetzt gespart werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Experten werden Ihnen sagen, dass dadurch nichts geschehen wird außer dass wir mehr Leute einsperren und diese dann aus dem Gefängnis dealen. Dieses Problem kann so nicht an der Wurzel bekämpft werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Da, Kollege Miedl, finden wir uns wieder: Wenn man präventive Maßnahmen setzt, dann muss man auch danach trachten, dass es für den Sozial-, für den Bildungs- und Ausbildungsbereich die entsprechenden finanziellen Mittel gibt. Nur auf diesem Weg, in einem geordneten sozialen Umfeld, kann man verhindern, dass es überhaupt zu Drogenmissbrauch kommt. Ich hoffe, wenigstens diesbezüglich werden wir uns einig sein.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau in diesen Bereichen wird gleichfalls gespart! Das ist nämlich Ihre Form von "neuem Regieren"!
Ich meine: Wenn wir dieses Problem gemeinsam bekämpfen wollen, dann müssen wir eben eine Lösung von der Wurzel her versuchen. Es bringt nichts, jetzt ganz einfach zu sagen: Strafen wir die Leute mehr, schicken wir sie in irgendeine Justizanstalt, dann aber zuzuschauen, wie dort Drogenmissbrauch stattfindet!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mauern dieser Anstalten sind nicht dicht. Aber auch in diesem Bereich wir leider weiter eingespart.
Abschließend: Jedenfalls ist zu befürchten, dass aus finanziellen Gründen Drogenabhängige dann vielleicht sogar als Freigänger unterwegs sein werden. Das wäre ja die größte "Hetz", denn damit würden Sie von den Koalitionsparteien sich überhaupt selbst konterkarieren.
Unsere Fraktion jedenfalls kann mit einer solchen Politik nichts anfangen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Bitte.19.34
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Herr Kollege Pendl, dieses Problem an der Wurzel zu lösen, heißt so sehen wir das jedenfalls , zwischen Dealern und Süchtigen zu unterscheiden. In Ihrer Rede habe ich jedoch nicht gehört, dass Sie das wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich glaube, das Schlimmste ist die Verharmlosung der Drogenproblematik beziehungsweise des Drogenkonsums. Und mir tut es Leid, dass eine solche Verharmlosung hier in diesem Hause sehr oft geschieht; das ist ja nicht die erste diesbezügliche Debatte. Verharmlosung ist jedenfalls das Schlimmste, was man in dieser ganzen Problematik tun kann, wissen wir doch, dass Drogen zu den größten Gefahren unserer Gesellschaft gehören.
Ich möchte jetzt noch an die Diskussion über den Familienbericht anschließen. Mir tut es sehr Leid das wäre vielleicht eine Anregung , dass diese Thematik im Familienbericht nicht beleuchtet wurde. Das könnte man doch einmal tun und sich der Frage widmen: Wie geht eine Familie damit um, wenn es bei ihr einen Drogenkranken gibt? Das wäre also eine Anregung, und ich meine, wir von den Regierungsparteien sollten uns dafür einsetzen, dass in einem Familienbericht einmal auch dieses Thema ein wirklich trauriges Kapitel! behandelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn man sich mit der Drogenproblematik beschäftigt, dann weiß man, dass es keine gesellschaftliche Schicht gibt, in der dieses Problem nicht vorkommt, ebenso keine Altersstufe. Es ist das zwar nicht nur, aber in erster Linie doch ein Problem Jugendlicher.