"Heute zeigen Studien, dass die liberale niederländische Drogenpolitik kläglich gescheitert ist. Sie hat das Gegenteil dessen erreicht, was sie anstrebte. Die Niederlande sind heute der größte Ecstasy-Produzent in Europa." – Zitatende. (Abg. Edlinger: Deshalb wurden die jungen Leute von den Freiheitlichen zum Gratis-Bier-Saufen eingeladen! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das unterstrich, wie gesagt, der US-Drogenforscher Larry Collins in der Nachrichtensendung "KRO-Netwerk". – Jüngste Untersuchungsergebnisse in Amsterdam haben dies auch bestätigt.
Der bekannte Drogenexperte Steinmetz fand unter anderem heraus – nachzulesen in diesem "Presse"-Artikel –, "dass allein der Markt für weiche Drogen in Holland jährlich umgerechnet etwa 122,5 Milliarden Schilling Umsatzvolumen hat".
Die Bilanz nach 25 Jahren liberaler niederländischer Drogenpolitik laut "KRO-Netwerk": "Die Niederlande haben nicht weniger Konsumenten harter Drogen als Länder mit weniger toleranter Drogenpolitik." – Zitatende.
Ich glaube, dass Kollege Brosz ja auch noch zu diesem Thema sprechen wird. Ich habe ihn schon einige Male in diesem Haus gehört, und ich weiß, dass er immer wieder Holland als Vorbild bringt.
Daher möchte ich vorausschauend schon jetzt sagen: Holland hat es probiert – und daraus ist nur ein einziger Schluss zu ziehen: Holland kann da niemals ein Vorbild für uns sein!
Wir sind für Prävention, für Hilfe für Süchtige, aber auch für die Bestrafung von Drogenbossen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.19.41
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In 14 Monaten ist sehr viel geschehen in der österreichischen Drogenpolitik. Wir haben die Drogenkontrollen im Straßenverkehr zur Hebung der Verkehrssicherheit ermöglicht. Wir haben die Grenzmenge für Heroin von fünf auf drei Gramm gesenkt – eine Wiedergutmachung, um Heroinhändlern rascher das Handwerk legen zu können –, und wir beschließen heute ein Suchtmittelgesetz, das in erster Linie gegen den schweren, organisierten Suchtgifthandel gerichtet ist.Das sind Meilensteine einer zukunftsorientierten Drogenpolitik. Diesen Weg gehen wir weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir ermöglichen die Hilfe für die Süchtigen. – Es ist heute schon mehrmals behauptet worden, dass das nicht der Fall sei. – Es steht ja auch in der Vorlage, dass wir beim Prinzip "Therapie statt Strafe" bleiben. Aber wir wollen Strafe für Dealer haben, und gerade für die Großdealer, für die wirklich großen Drogenbosse. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat das mit der Grenzmenge zu tun? Was hat die Grenzmenge mit den Drogenbossen zu tun?) Das ist der Kern dieses heutigen Gesetzes, dass wir das Strafausmaß für die wirklich gefährlichen, großen Drogenbosse der Drogenmafia, die es auch in Österreich gibt, auf bis zu "lebenslänglich" in besonders harten Fällen erweitern. Das ist legitim, das ist wichtig für unsere Jugend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Bereich der elektronischen Kommunikation, des Internet, war es bisher straffrei, den Drogenkonsum gutzuheißen oder zum Konsum oder zum Handel aufzufordern. Das wird mit diesem Gesetz nunmehr auch geändert. Es ist ganz wichtig, dass wir auf die modernen Kommunikationsmethoden eingehen und dem entgegenwirken, indem wir es unter Strafe stellen, wenn Drogengebrauch und -missbrauch im Internet gutgeheißen wird oder gar zum Gebrauch aufgefordert wird. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt.