Drittens: Wenn Sie meinen, dass Strafe alles löst, dann denken Sie doch daran, dass es Länder gibt, wo die Strafen und die Justiz weitaus härter als in Österreich sind. Da brauche ich Ihnen nur das Beispiel USA zu nennen: Dort gibt es sogar dreimal oder viermal "lebenslänglich", es gibt die Todesstrafe, und die Kriminalität ist dennoch höher als in Österreich! Das müssen Sie doch einmal kapieren! – Mir ist das wirklich ein Rätsel.
Es ist doch nicht sinnvoll, alle Vorurteile, Ängste und Unsicherheiten jetzt in ein politisches Programm hineinzureklamieren, weil dieses Programm den Problemen ja auch nicht gerecht wird. Es bringt auch nichts, sich, wie ich es bei Waneck erlebt habe, auf die verzweifelte und dennoch frustrane Suche nach Kronzeugen der eigenen Beengtheit und der eigenen Unsicherheit zu begeben, denn da finden sich keine herausragenden Fachfrauen und WissenschaftlerInnen, die bezeugen, was an Cannabis gefährlich ist.
Früher hat man uns auch gepredigt, unter welchen Bedingungen man Schwindsucht des Rückenmarkes und alles Mögliche bekommt. Ich kann Ihnen sagen – und Sie werden es bei sich selbst festgestellt haben –: Es hat nicht gestimmt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber wenn Waneck dann sagt, die Drogenberater sind die größten Drogenverharmloser, dann geht das schon ein Stück zu weit. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist weder klug noch richtig, noch kommt es in irgendeinem Ausmaß der Wahrheit nahe.
Noch einmal zur Schweiz. Dort hat die Zahl der Drogentoten durch die dortige soziale, humane und relativ kluge Drogenpolitik nachweislich einen Tiefststand erreicht, auch wenn diese einige Purzelbäume geschlagen hat – das gebe ich schon zu. (Abg. Mag. Wurm: ... Arbeit mit Heroinabhängigen!)
Wenn in den Niederlanden Ecstasy für den Weltmarkt produziert wird – das kann schon sein –, da würde ich auch hart einschreiten. Da gebe ich Ihnen Recht, da habe ich kein Problem. Das hat aber nichts mit der Drogenpolitik, die konsumentenorientiert ist, zu tun.
Etwas sollte Ihnen aber in Erinnerung gerufen werden: dass in Deutschland der Großteil aller Polizeipräsidenten deutscher Großstädte unterschrieben und sich dazu bekannt hat, dass Strafrecht nicht genügt, und sie für die Freigabe von Heroin für jene Süchtigen sind, die sonst der Verelendung preisgegeben sind. Und sie sind auch zu einem großen Teil – dieser Artikel liegt vor, den kann ich Ihnen zeigen – für die Freigabe – oder sagen wir Entkriminalisierung, damit ich nicht auch diesen Fehler mache – von weichen Drogen gewesen.
Es ist aber zu hinterfragen, warum der Anteil an Haftstrafen bei Suchtmitteldelikten bei uns oder in ähnlichen Ländern bei 62 Prozent liegt, während die Haftstrafen bei der Gesamtkriminalität zwischen 23 und 30 Prozent liegen. Nur 10 bis 20 Prozent der Haftstrafen betreffen wirklich die Dealer, von denen Sie pausenlos reden; der Rest sind Konsumenten. Das kann es doch nicht sein!
Noch etwas: 70 Prozent der Drogentoten sind Opfer einer unbeabsichtigten Überdosierung, die der Schwarzmarkt begünstigt, weil dort der Reinheitsgrad von 10 bis 90 Prozent schwankt.
Ganz zum Schluss: Es ist nur scheinbar eine bestechende Ideologie, dass der Staat nichts für Süchtige tut, um ihre Sucht zu erleichtern. Aber ich frage mich: Wie tauglich ist diese Ideologie, wenn sie die öffentliche Sicherheit untergräbt, wenn sie die Sicherheit der BürgerInnen gefährdet, wenn sie Ressourcen der Polizei verschwendet, Süchtige in die Verelendung treibt und letztlich den Schwarzmarkt blühen lässt? Der Schwarzmarkt wird durch stärkere Strafen insofern noch "schwärzer", da er sich noch weniger kontrollieren lassen wird, weil die Leute mehr aufpassen werden.
Zuletzt noch zu den Präventionsmaßnahmen, die für uns von ganz entscheidender Wichtigkeit sind. Da möchte ich Ihnen schon eine neue Sicht davon geben: Prävention ist für mich, dass die