rapiewillige den Strafvollzug durchführen lassen, sie müssen sich aber in sehr kurzen Abständen einer Harnprobe unterziehen, weil das die einzige sichere Methode ist, um die Drogenfreiheit, die Suchtfreiheit zu bestätigen. Das ist eine sehr sinnvolle Einrichtung.
Es gibt noch sehr viele andere Bemühungen, bei denen wir nicht sparen, Herr Abgeordneter Pendl, um die Therapiewilligen wirklich zu therapieren. Zum Beispiel entsteht in Floridsdorf – nicht ganz mit der Zustimmung der Justizwache, das wissen Sie – eine Begutachtungsstation, in der wir schon während des Strafvollzuges die Therapiewilligen von den nicht Therapiewilligen trennen.
Das Prinzip, dass denjenigen, die sich therapieren lassen wollen, wirklich geholfen wird, damit sie die zu Recht verhängte Strafe nicht verbüßen müssen, wird also nicht verlassen. Es wird nur sehr sorgfältig verfolgt, damit jeder veranlasst ist, sich wirklich therapieren zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!)19.48
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Pumberger! Hohes Haus! Der Herr Minister hat gerade sozusagen etwas korrigiert. Das steht mir natürlich auch zu – nämlich zu korrigieren –, und ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, dass ich keinen Antrag an den Gesundheitsausschuss zur Freigabe von weichen Drogen unterschrieben habe. Sie müssen das als Vorsitzender des Ausschusses wissen! Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie vielleicht auch einen Arzt. (Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!)Was nun die Strafe betrifft, so ist im Prinzip nachgewiesen ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt zwei Bemerkungen gemacht, die nicht gerade der Würde des Hauses entsprechen. Ich bitte Sie, wenn Sie fortfahren, Worte zu gebrauchen, die angemessen sind!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Ich werde etwas vorsichtiger sein.
Dort, wo vernünftig und wirklich klug diskutiert wird, hat man schon lange erkannt, dass vorwiegend strafrechtliche Maßnahmen nicht genügen, um das Drogenproblem zu kontrollieren und auch nur irgendwie in Richtung Besserung zu bringen. In diesen Ländern, wo vernünftig und klug debattiert wird, wird aber auch die Entkriminalisierung von Drogenkranken nicht verwechselt mit der Werbung für Drogen und die Freigabe von Drogen auch nicht verwechselt mit der möglichst großen Straffreiheit von Drogen-Usern. Das ist etwas anderes! Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir können über vieles streiten, aber es gibt drei Punkte, worüber man nicht streiten kann:
Erstens: Die Utopie einer drogenfreien Gesellschaft bleibt, ob uns das gefällt oder nicht, weiterhin Utopie.
Zweitens: Dass auch die jetzige Suchtgiftpolitik nicht das bewirken konnte, was man sich davon erwartet hat, ist klar; aber ebenso dass Drogenpolitik – und das sollten Sie erfahren haben – als Wahlkampfthema schlecht geeignet ist, weil sozusagen die Bündelung von Vorurteilen in Schlagzeilen und Slogans einfach der Tragik der betroffenen Menschen nicht in geringstem Maße gerecht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)