Politik an einer Welt arbeitet, um sie so zu gestalten, dass es immer weniger Grund gibt, aus dieser Welt mittels Drogen zu flüchten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. ) Dazu gehört, dass die Politik Freiräume schafft, Bildung schafft, Emanzipation schafft, das Selbstwertgefühl stärkt, Menschen nicht das Gefühl gibt, ohnmächtig zu sein, und letztlich auch, Fremdes nicht auszugrenzen – auch dann, wenn man es nicht versteht und wenn man es nicht verstehen will. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. – Bitte.19.55
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Professor Grünewald hat behauptet, ich hätte gesagt, er hätte den Antrag der Grünen zur Cannabis-Freigabe unterschrieben. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie gesagt! Habe ich gehört! – Abg. Dr. Stummvoll: Seine Fraktion! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es zweimal gesagt!)Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe gesagt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde im Gesundheitsausschuss liegt (Abg. Brosz: Welche Zahl hat der Antrag?), aber nicht, dass Sie unterschrieben haben.
Dieser Antrag betreffend Ermöglichung des Konsums von Cannabis lautet:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... Maßnahmen zu setzen, die den Konsum von Cannabis ohne Strafverfolgung ermöglichen ..."
Ich habe Sie gebeten, wenn Sie Zivilcourage haben, dem Antrag Ihrer Fraktion nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.19.56
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verwundert über diese Diskussion und über die Haltung der Sozialdemokraten – ich muss es ganz ehrlich sagen. (Ruf bei der SPÖ: Geh, wirklich?) Ich wundere mich, dass sich insbesondere auch Frau Kollegin Wurm über ein Thema ereifert (Abg. Dr. Niederwieser: Weil sie sich auskennt, im Unterschied zu Ihnen!) und sich hier gleichsam zum politischen Schutzpatron von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern macht (Abg. Mag. Wurm: Von Kranken!) und dabei überhaupt nicht die gesellschaftliche Realität vor Augen hat.Sie sind doch in dieser Frage offensichtlich ideologisch vollkommen fixiert und betreiben hier Realitätsverweigerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas, was ich nicht verstehe: Das, was Sie hier vertreten, das vertritt ganz sicher nicht die Basis der sozialdemokratischen Wähler. (Abg. Mag. Wurm: Das wissen Sie schon wieder!) – Auch das ist meine Meinung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe wirklich den Eindruck, Sie haben hier politisch resigniert, und Sie haben in dieser Frage auch moralisch abgedankt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )