Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 204

sichtsräten doch beeinflusst, und zwar gerade im Bereich der New Economy, aber nicht nur dort. Wir haben gesehen, dass dort riskanten Geschäften zugestimmt und dann abgecasht wird und die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Meine Damen und Herren! Deshalb werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zu diesem Beitrag von Frau Dr. Hlavac sofort Stellung nehmen.

Sie haben kritisiert, dass auch die Aufsichtsräte diese Stock Options bekommen können, und haben gemeint, dass so zu viel Risiko eingegangen werden könnte. – Darauf sage ich: Man wird doch, der Logik folgend, nicht sein eigenes Vermögen riskieren, sondern man wird so arbeiten, dass das Wohl und damit auch der Wert des Unternehmens gesichert sind beziehungsweise steigen! Das ist der Gedanke! Sie übersehen, dass auch jetzt schon unternehmenserfolgsabhängige Belohnungen für Aufsichtsräte gegeben werden können! In Wirklichkeit müsste man den gegenwärtigen Zustand kritisieren, dass nämlich – Herr Kollege Jarolim wird noch sprechen, und er hat ja zu einigen großen Aktiengesellschaften ganz gute Beziehungen, insbesondere im verstaatlichten Bereich – die nicht ganz günstige Sitte besteht, dass sich Aufsichtsräte auf Kosten des Unternehmens – ich betone: auf Kosten des Unternehmens! – gegen Fehler in ihrer Kontrolltätigkeit versichern lassen. Das bewirkt verminderte Kontrolle und Leichtfertigkeit, weil nie das eigene Vermögen betroffen sein kann. Vielleicht kann Kollege Jarolim noch darauf eingehen! Ich habe mich bewusst deshalb noch einmal zu Wort gemeldet. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Seine Redezeit beträgt voraussichtlich 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er wird sich daran halten! – Abg. Dr. Trinkl  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es probieren!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition tut sich wirklich schwer dabei, zu begründen, warum sie gegen dieses erstklassige Gesetz ist. Vielleicht liegt das daran, dass Sie jetzt, kurze Zeit vor Ostern, einen Eiertanz aufführen wollen! Ihre Argumente sind wirklich schwach, das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Mag. Maier! Sie verwechseln etwas, und ich bitte Sie, diesbezüglich bei Frau Kollegin Moser Nachhilfe zu nehmen: Gewährleistung ist nicht gleich Konsumentenschutz, auch wenn Konsumentenschutz ein wichtiger Teil der Gewährleistung ist.

Ihr Problem ist, dass Sie auf einem Auge blind sind! Sie haben mir unterstellt, dass ich keine Ahnung hätte. Darauf sage ich: Ich bin auch schon seit 25 Jahren in einer Interessenvertretung, und selbst wenn jemand überhaupt keine Ahnung hat, bekommt er in 25 Jahren automatisch einiges mit. So dürfte es auch bei Ihnen gewesen sein!

Jetzt darf ich kurz noch zu einigen Ihrer Einwände Stellung nehmen: Sie haben gemeint, dass im Zuge der Debatte plötzlich die Stunde der Lobbyisten geschlagen habe. – Ich möchte Sie insofern etwas verbessern: Es hat nicht die Stunde der Lobbyisten, sondern – wie oft im Justizausschuss – die Stunde der Vernunft geschlagen! Wir wollen versuchen, faire Bedingungen zu schaffen. Das Gesetz soll faire Bedingungen für die Vertragspartner bringen, sowohl für den Unternehmer als auch für den Konsumenten, der erwartet, dass seine Forderungen vom Unternehmen entsprechend eingehalten werden. Darum – und das werden Sie mir zugestehen – freue ich mich tatsächlich, dass noch im letzten Augenblick gemeinsam mit den Beamten des