Meine Damen und Herren! Alles in allem ist diese Passgesetz-Novelle eine vernünftige, bürgernahe Sache. Deshalb sollten auch Sie von der Opposition zustimmen. Wir Freiheitlichen werden es tun. (Abg. Dr. Cap: Wer hat das geschrieben?)
Wir beschließen heute auch einen Vertrag zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, der eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden ermöglichen und damit die Sicherheit gerade auch an den Vorarlberger Grenzen maßgeblich erhöhen wird. Gemäß diesem Vertrag soll die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit weiterentwickelt und grenzüberschreitenden Gefahren sowie der internationalen Kriminalität durch ein kooperatives Sicherheitssystem wirksam begegnet werden. Insbesondere wird der Informationsaustausch von Fahndungsdaten erleichtert und beschleunigt. In Zukunft werden auch grenzüberschreitende Amtshandlungen zur Verfolgung eigener polizeilicher Interessen oder zur Unterstützung der Nachbarstaaten möglich sein.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Vertrag wird die Sicherheit gerade an den Vorarlberger Grenzen wesentlich erhöht und vor allem eine schärfere Verfolgung international agierender Verbrecherbanden sichergestellt. Wir Freiheitlichen begrüßen das und stimmen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Dr. Khol: Bravo! Kurze Rede!)
21.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, haben sie gesagt!)21.48
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar vecer, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Auf Slowenisch, bitte!) Nicht nur ich, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion werden dieser neuen Passgesetz-Novelle nicht zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Nicht zustimmen?) Nein, sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich möchte, um für die noch folgenden Debattenbeiträge meiner Kollegen Zeit zu sparen, nur auf die Argumentation des Kollegen Parnigoni verweisen. (Abg. Dr. Khol: Man könnte jetzt in Stinatz einen Pass bekommen!) Er hat hier die Argumente schon klar vorgebracht. (Abg. Dr. Khol: Die Koalition zeichnet sich ab!)Das ist eine Vorgangsweise, mit der ich einfach nicht mitkann: Auf der einen Seite werden wirklich lobenswerte, unterstützenswerte und von uns auch immer wieder geforderte Maßnahmen gesetzt: weniger Bürokratie, besserer Zugang der Bürger und Bürgerinnen zu in diesem Fall Dokumenten, sozusagen jetzt auch eine Ressourcen schonende, Zeit und Geld schonende Methode, zu einem Reisepass zu kommen dagegen hat ja niemand hier im Saal etwas , und auf der anderen Seite gibt es dann doch wieder andere Hemmnisse.
Kollege Parnigoni hat das schon ausgeführt. Diese Vorgangsweise ist nicht korrekt, und zwar auch deshalb nicht, weil in der Diskussion um entsprechende gesetzliche Bestimmungen selbstverständlich solche Änderungen im Vordergrund standen. Vereinfachung, besserer Zugang und Entbürokratisierung wurden auch öffentlich kaum wahrgenommen, jetzt aber drohen diese Möglichkeiten einzutreten. Das ist der Grund dafür, dass wir diese Passgesetz-Novelle ablehnen.
Aber wir lehnen sie nicht nur deshalb ab, sondern wir lehnen sie auch ab, weil wieder eine Gelegenheit versäumt wurde, ein Gesetz, das aus dem Jahre 1951 stammt, in allen Facetten zeitgemäß zu gestalten. Ich habe das dem Herrn Bundesminister schon im Ausschuss gesagt, und Ihnen, geschätzte Damen und Herren, die Sie nicht Mitglieder des Innenausschusses sind, möchte ich es jetzt auch sagen: Vor allem die Bestimmungen dieses Passgesetzes gemäß Artikel 14 betreffend Versagungsgründe entsprechen weder den Erfordernissen der modernen Mobilität noch dem Grundsatz, dass man jenen Menschen, die einmal einen Blödsinn gemacht haben, sich nicht gesetzeskonform verhalten haben, dafür ihre Strafe bekommen haben und vorbestraft sind, dann nicht noch einmal eine Zusatzstrafe beziehungsweise Zweitstrafe geben sollte, indem man ihnen über Jahre den Reisepass verweigert. (Beifall bei den Grünen.)