Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.22.34
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auch wir werden allen drei Anträgen, die jetzt vorliegen, zustimmen. Die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle sind natürlich sehr wichtige Dinge. Es steht dem nichts entgegen, hier zuzustimmen.Was uns aber noch wichtiger zu sein scheint, wo mir das österreichische Engagement fehlt und auch in der Vergangenheit gefehlt hat, das geht in die Richtung, dass wir als ein Land, das kein Atomkraftwerk in Betrieb hat, auch dafür sorgen, dass es in unseren Nachbarländern – sei es in den Beitrittsländern, sei es auch innerhalb der EU – diese Kraftwerke nicht mehr gibt. So etwas wie zum Beispiel Ausstiegsangebote für Temelin hat mir in der Vergangenheit gefehlt. Auch jetzt ist es so – wir werden das morgen in einer Anfragebesprechung behandeln –, dass die Umsetzung des "Melker Abkommens", was Temelin betrifft, leider nicht dem entspricht, was dort vorgesehen war.
Auch was die anderen EU-Staaten betrifft, würde ich mir wünschen, dass es hier von österreichischer Seite mehr Einwirken auf einen Atomausstieg der Länder gibt. Das einzige Land, das mittlerweile einen Ausstieg hat, ist – unter grüner Regierungsbeteiligung – Deutschland. Das ist aus der Zeitperspektive noch immer viel zu wenig. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das ein Atomausstiegsszenario hat. Die Zeit dafür ist uns auch immer noch zu kurz – pardon, zu lang; wir hätten auch gern einen kürzeren Zeitraum. (Abg. Gaugg: Zu kurz? Schneller gehen, Trittin!) Aber die konservative Regierung Deutschlands hat in den früheren Jahren überhaupt nichts dazu getan, und es war auch jetzt nicht möglich, mehr umzusetzen. Da wünschen wir uns, dass sich Österreich auch innerhalb der EU dafür einsetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir brauchen das gar nicht! Wir brauchen das Ausstiegsszenario gar nicht!)
Österreich nicht; aber wir sind in der EU, und wir könnten uns dafür einsetzen, solche Ausstiegsszenarien vorzubereiten, sowohl in der EU als auch für die Beitrittsländer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einmischen bei den anderen? Noch mehr einmischen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ein weiterer Punkt, auf den ich hier in Kürze eingehen möchte, betrifft das Amtssitzabkommen mit der OPEC. (Abg. Neudeck: Werfen Sie das dem Trittin vor! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das wahr, dass die Roth dem Trittin ...?) – Ich spreche jetzt von der Änderung des Amtssitzabkommens mit der OPEC, die wir hier jetzt behandeln werden.
Ich war im Ausschuss wirklich sehr erstaunt darüber, dass die Freiheitliche Partei dort nicht auch eine Einladung an die OPEC-Geschäftsführung in Wien zu einem Gespräch mit dem Ausschuss vorgeschlagen hat, so wie wir das beim letzten Amtssitzabkommen mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus hatten. Es gäbe sehr wohl Gründe dafür. In der Änderung dieses Amtssitzabkommens heißt es im Artikel 22j, dass die OPEC in Wien und die Personen, die in der OPEC arbeiten, von der Kraftfahrzeugsteuer und von der maschinenbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen werden.
Da gibt es hohe Benzinpreise – die OPEC ist in irgendeiner Form schon auch dafür verantwortlich –, und dann werden diejenigen, die hier dafür arbeiten, von der Kraftfahrzeugsteuer und der maschinenbezogenen Versicherungssteuer befreit? – Ich hätte mir vorstellen können, dass die Freiheitlichen das gerade im Wiener Wahlkampf gut hätten gebrauchen können. Das hat mich sehr gewundert.
Ich muss aber auch sagen, dass ich dann schon erfreut darüber war, dass wir hier nicht wieder eine skandalöse Anmerkung der Freiheitlichen gehabt haben, um wieder einmal dem Image Österreichs im Ausland zu schaden. Insofern war ich froh, dass es nicht dazu gekommen ist, und ich bedanke mich bei den Freiheitlichen dafür, dass sie davon abgesehen haben, die OPEC