Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 63. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 61. Sitzung ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Rosemarie Bauer, Huber, Parnigoni, Dr. Partik-Pablé und Mag. Firlinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich wie immer auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1799/AB bis 1806/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Bautenausschuss:
Antrag 413/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vereinheitlichung der Bauordnung;
Landesverteidigungsausschuss:
Auslandseinsatzgesetz 2001 – AuslEG 2001 (535 der Beilagen),
Auslandseinsatzanpassungsgesetz – AuslEAG (536 der Beilagen).
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Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass mir der Herr Bundeskanzler seine Absicht mitgeteilt hat, heute eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm" abzugeben.
Es liegt auch ein Verlangen vor, über diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Ich schlage dem Hohen Haus vor, dass der Herr Bundeskanzler seine Erklärung sogleich, das heißt vor Eingang in die Tagesordnung, abgibt und dass die Debatte unmittelbar daran anschließt.