Ideen und Hinweise neugierig sind. Da kann ich Ihnen gleich behilflich sein mit Fragen, die Sie noch zu beantworten haben werden auf Grund dieses Berichtes.
Die vier selbst ernannten oder von der Regierung ernannten "Weisen" sagen, der ORF müsse ein ausgewogenes Gesamtprogramm bieten, anspruchsvolle Inhalte müssten gleichwertig darin enthalten sein. Überhaupt wird gefordert, dass im Hauptabendprogramm, in der Primetime, anspruchsvolle Programme zur Wahl gestellt werden. Ich möchte wissen, sagen Sie mir das heute: Was ist ein anspruchsvolles Programm? Was ist das Programm für die Blöden, und was ist das Programm für die Anspruchsvollen? – Ich möchte gerne eine Übersetzung, eine Interpretation dessen, was diese "Weisen" da formuliert haben. (Abg. Dr. Khol: Die Übertragung deiner Rede aus dem Parlament ist ein anspruchsvolles Programm!) Wie wird diese Forderung nach anspruchsvollem Programm im Gesetz stehen? Handelt es sich nicht vielmehr um eine Bevormundung und Zwangsbeglückung, die da dahinterstecken? Entscheiden soll das der Stiftungsrat oder der Publikumsrat oder der Bundeskanzler über den Bundeskommunikationssenat. Der sagt dann, was den Österreichern gut tut, wie man das Bildungsniveau in Österreich heben kann und wo man es vielleicht senken soll, wo es sich nicht auszahlt.
Nächster Punkt. Was ich beachtlich finde, ist, dass in dem Gutachten steht: Werbung darf nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden. Schleichwerbung ist unzulässig. – Sofort stoppen müssten Sie hiermit die Serie "Zukunft ohne Schulden" – der "Weisenrat" sagt ja, Werbung dürfe nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden –, in der die Bundesregierung vor der "ZiB 1" versucht, Information über ihre Regierungsarbeit zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem ist es eine Unterbrecherwerbung. Vorher gescheites Programm, nachher gescheites Programm, und das wird durch diese Propaganda unterbrochen. – Da stimme ich den vier "Weisen" zu, das ist ein weiser Ratschlag, den sie da formulieren.
Nächster Punkt: "Die Vergabe von Sendezeiten für Werbung an Medieninhaber, die in einem oder mehreren der angeführten Märkte" bestimmte "Reichweiten überschreiten, ist unzulässig." Es sollte – so der Weisenrat – überhaupt keine Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern geben. – Was Sie damit erreichen, ist, dass der ORF sehr viel Werbegeld verlieren wird und dass die deutschen Medieninhaber, die deutschen Fernsehanstalten über ihre Satellitenfenster in Österreich das Geld abkassieren werden. Sie zwingen sie förmlich dazu. Und da muss ich Ihnen sagen, das wird zu Lasten von so guten Serien wie "Julia" oder "Schlosshotel Orth" oder die Fußballweltmeisterschaft gehen, denn das muss einmal bezahlt werden. (Staatssekretär Morak: 15 Millionen!)
Weil Sie gerade die Hände zusammenschlagen: Schauen Sie sich an, was die Übertragungsrechte für die Fußballweltmeisterschaft kosten! Das muss bezahlt werden! Das steigt ins Unendliche! Wer zahlt die Übertragungsrechte für die anderen Sportveranstaltungen, die Ski-WM und alles andere? Das muss bezahlt werden, andernfalls müssen die Gebühren erhöht werden. Wenn Ihr Programm heißt, dass die Gebühren erhöht werden sollen, damit die deutschen Fernsehanstalten Gewinne über ihre Werbefenster in Österreich machen, dann ist das bitte gegen die Interessen der Hörer und Seher, und das sollte man diesen wirklich mitteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kurz und gut, ich muss sagen, das sind einmal allein schon drei Punkte, die interpretationswürdig sind. Ich habe leider zu wenig Zeit. Wir könnten uns noch weiter in die Tiefe hineinarbeiten. Aber ich möchte auch zum Kulturbereich noch etwas sagen. (Abg. Dr. Khol: Der ORF gehört nicht zur Kultur? – Der ORF ist doch Teil der Kultur!)
Bitte, für die Filmwirtschaft – Herr Klubobmann Khol, das war jetzt ein Fauxpas –, für die Filmwirtschaft Hunderte Millionen, ganz entscheidend. Wenn dem ORF Geld entgeht, entgeht auch der Filmwirtschaft Geld. Dann kann Morak bei Finanzminister Grasser anklopfen, der lässt ihn wie immer abfahren, und dann ist nichts. Und dann stehen die Filmschaffenden zu Recht vor der Tür und protestieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich möchte jetzt wissen, ob der ORF zur Kultur gehört oder nicht!)