Der Bundeskanzler ist zum Schweigekanzler geworden; zu dieser eklatanten Sicherheitsproblematik hat er kein Wort verloren.
Wir haben jetzt, schon seit längerem, eine Anfragebeantwortung, was die Umsetzung des "Melker Prozesses" betrifft, den wir – als Nicht-Fundamental-Opposition – als Teilerfolg bezeichnet haben. Es ist allerdings so: Wenn man bei einem Teilerfolg dann die Arbeit beendet und der Bundeskanzler sich dann nicht mehr weiter bei der Anti-Atomarbeit betätigt, dann kann ein Teilerfolg auch zu einem Misserfolg werden. Und das ist mit heutigem Tag der Fall.
Es hat also wiederholte Male massive Kritikpunkte von Seiten der österreichischen Umweltschutzbewegung gegeben, der österreichischen NGOs, die in Oberösterreich vor Ort arbeiten. Es hat immer wieder die Kritik gegeben, dass beim "Melker Übereinkommen" Geheimniskrämerei betrieben wird, dass es eine inakzeptable Alibi- und Feigenblattaktion ist, dass es Scheinverhandlungen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr konstruktiv!) Es heißt, niemand kenne die Inhalte der Expertentreffen, und Zwischenberichte werden an die NGOs nicht weitergegeben. Und was hat der Bundeskanzler auf unsere Anfrage geantwortet? – Es gibt laufende Informationen an die NGOs. (Abg. Ing. Westenthaler: Super! Na gut!)
Diese laufende Information an die NGOs hat so ausgesehen, dass die NGOs sich heute in Linz hingesetzt haben und den Prozess aufgekündigt haben, dass sie aus dem gesamten "Melker Prozess" ausgestiegen sind. Das ist das Armutszeugnis einer Anti-Atompolitik: wenn die Bürger und Bürgerinnen wieder darauf angewiesen sind, zur Selbsthilfe zu greifen und wieder Aktionen an der Grenze durchzuführen. Das ist der Erfolg Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin hält einen kleinen Gegenstand in schwarzer Verpackung mit gelb-roter Aufschrift in der Hand. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das? – Abg. Schwarzenberger: Das ist der Atommüll aus Gorleben! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Trittin mit Castor-Transporten!) – Sie bekommen das dann noch als Geschenk von uns.
Ich möchte noch einmal auf die Besorgnis erregende Situation zurückkommen. Es hat heute ein Treffen der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit dem tschechischen Außenminister gegeben. Und was war ihre Reaktion auf dieses Aussteigen der Umweltorganisationen aus dem "Melker Prozess"? Was war ihre Reaktion auf die massiven Kritikpunkte, die es immer wieder gegeben hat, nämlich: eine Schein-UVP, ein Persilschein, an dessen Ende ausschließlich ein Öko-Pickerl stehen wird, mit dem Temelin in Betrieb gehen wird, sozusagen mit einem Persilschein der österreichischen Bundesregierung?
Was tut also die Außenministerin in dieser Situation? Auf welche Seite stellt sie sich? – Sie sagt, es ist alles in Ordnung, es gibt keinen Grund, irgendetwas zu kritisieren. Sie macht sozusagen den tschechischen Betreibern die Mauer und tut so, als wäre alles in bester Ordnung! Sie stellt sich nicht auf die Seite der österreichischen Umweltschutzbewegung und der österreichischen Umwelt-NGOs, sondern sie stellt sich auf die Seite der tschechischen Betreiber (Abg. Kopf: Auf die Seite des Rechts!), und das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)
Weil Sie sagen, es ist die Seite des Rechts: Der oberösterreichische Landeshauptmann war bei vielen Aktionen dabei. Er war ein "Oberblockierer", möchte ich jetzt fast sagen, um das einmal zu überzeichnen. (Abg. Dr. Krüger: Da ist aber niemand verletzt worden!) Er hat sehr wohl die Möglichkeit wahrgenommen, über Proteste in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass dieser Prozess in Wahrheit nur eine Farce und keine zielführende UVP war.
Unsere Forderung an den Herrn Bundeskanzler – der immer noch nicht eingetroffen ist und dem es sichtlich nicht der Mühe wert ist, zu Temelin ein Wort zu verlieren – ist nun: Die Umweltorganisationen haben ... (Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Korb, gefüllt mit kleinen, quaderförmigen Gegenständen, jeweils in schwarzer Verpackung mit der gelb-roten Aufschrift "Blockade-Waffe(l)" und "Achtung: Temelin gefährdet Ihre Gesundheit", in Richtung Regierungsbank und leert den Inhalt des Korbes auf einen der beiden Stenographentische. – Abg. Haigermoser: Was ist da Gefährliches drinnen?)