Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete! Es ist 15 Uhr, und ich bitte Sie, den Satz zu beenden und dann die Rede zu beenden!Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (fortsetzend): Ich würde meine Rede gerne fortsetzen, Herr Präsident. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Hartinger bleibt also am Wort und wird die Rede nach Beendigung der beiden Kurzdebatten, die jetzt folgen, fortsetzen.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zunächst, zur vereinbarten Zeit, zur Durchführung der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB.
Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner den Gegenstand der Kurzdebatte innerhalb einer Redezeit von 10 Minuten begründen kann und dass dann kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Sollte sich ein Mitglied der Bundesregierung oder ein Staatssekretär zu Wort melden, dann soll die Redezeit gleichfalls nicht länger als 10 Minuten sein.
Zu Wort gelangt als erste Rednerin die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
15.02
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist noch nicht eingetroffen. Es ist bedauerlich, dass jedes Mal, wenn die Causa Temelin einer Diskussion hier im Hohen Haus bedarf, dies durch Instrumente der Opposition veranlasst werden muss, und dass man einen Kanzler und einen Umweltminister immer herbemühen muss, damit man die Dinge, die dort vor Ort geschehen, hier diskutieren kann.Führen wir uns einmal die Situation vor Augen: Wir haben mittlerweile 15 Störfälle hinter uns, vorzugsweise am Wochenende und an Sonntagen. Beim Probebetrieb dieses Kraftwerkes herrscht Chaos: Das Kraftwerk wird ständig hinauf- und hinuntergeschaltet – man kommt überhaupt nicht mehr mit mit der Beobachtung –: einmal Leistung auf 55 Prozent, dann wieder schwere Turbinenprobleme, Vibrationen, wieder Abstellen des Reaktors. Trotzdem erteilt die Kontrollbehörde Genehmigungen für einen Betrieb mit einer Leistung bis zu 55 Prozent. Sie gibt zwar zu, dass es schwere Konstruktionsmängel gibt, dass vermutlich die Turbine ausgetauscht werden muss, aber sie erteilt trotzdem weitere Genehmigungen – also ein völliges Versagen der tschechischen Kontrolltätigkeit!
Dann wurde vor wenigen Tagen eine höchst Besorgnis erregende, bemerkenswerte Studie, was die Sicherheitsfrage betrifft, veröffentlicht: Deutsche Reaktorexperten haben 29 gravierende Sicherheitsmängel festgestellt, die alle zu einer inakzeptablen Gefährdung führen. Ja, Herr Westenthaler, zu einer inakzeptablen Gefährdung!
Was aber ist die Reaktion unserer Bundesregierung auf diese Situation? Was ist die Reaktion auf einen Prozess, in den Österreich gemeinsam mit der Tschechischen Republik involviert war und der so schlecht verlaufen ist, dass die österreichische Umweltschutzbewegung und die NGOs heute aus diesem Prozess ausgestiegen sind?
Die Reaktion war: Es ist alles in Ordnung, es ist alles im grünen Bereich, wir machen gar nichts. – Es gab keine einzige kritische Stellungnahme zu diesen desaströsen Punkten, die jetzt vorliegen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)