Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Kollegin! Das ist ein Arbeitsplatz der Stenographen! (Abg. Haigermoser: Das ist der Tisch der Stenographen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was können die Stenographen dafür?)Frau Kollegin Dr. Moser! Dort sitzen ja Stenographen oder Mitarbeiter! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Protokolle behindern!)
Ich lasse jetzt einmal die Frau Abgeordnete ihre Rede fertig sprechen, und ich bitte Sie, das am Ende der Rede wieder wegzuräumen. (Abg. Ing. Westenthaler: Am Ende der Rede? Wo sollen denn die Stenographen schreiben?) – Bitte, Frau Abgeordnete! (Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!)
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich möchte diese Möglichkeit jetzt gerne aufgreifen.
Ich habe es bereits ausgeführt: Das Ende dieses Prozesses, von dem wir befürchtet haben, dass es ein Scheinprozess ist, wird ein Persilschein für die Inbetriebnahme eines Kraftwerkes sein, das eine massive Gefährdung darstellt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern in Oberösterreich ist der Kragen bereits geplatzt, und auch der oberösterreichische Landeshauptmann hat heute in einer Aussendung erklärt, er versteht, dass angesichts dieses Scheinprozesses, dieses Persilscheins, der für Temelin ausgestellt wird, vielen der Kragen bereits geplatzt ist. – Das sind die Grüße der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher (die Rednerin weist auf die auf den Tisch geleerten Gegenstände), die sich auf nichts anderes verlassen können als auf ihre eigene Widerstandskraft und die von der österreichischen Bundesregierung in der Causa Temelin im Stich gelassen worden sind!
Ich möchte nun noch einmal unsere Vorschläge, was die zukünftige Weiterführung betrifft, besprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wollten Sie gerade so konstruktiv sein! Sie haben vorher gesagt: Einmal wollten Sie konstruktiv sein!) – Ich bin immer konstruktiv, Herr Westenthaler! Schaue ich nicht so aus? Das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Wir fordern Sie nachdrücklich auf, diesen gesamten "Melker Prozess" – der die Möglichkeit bietet, die Frage der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit dieses Kraftwerkes, das die österreichische Sicherheit massiv bedroht, einer Lösung zuzuführen – neu aufzurollen, neue Verhandlungen zu starten. Wir wissen, dass die Probleme mit der Turbine so groß sind, dass es die Tschechische Republik wahrscheinlich Milliarden mehr kosten wird. Das ist eine Riesenchance, nur: Diese Riesenchance muss man auch ergreifen! Wenn man dazu tagelang, wochenlang, monatelang nur schweigt, dann kann man keine Chancen ergreifen. Sie müssen jetzt eine Nachverhandlung des "Melker Abkommens" vorantreiben und versuchen.
Unser zweiter Vorschlag: Sie müssen der Tschechischen Republik ein ernst zu nehmendes Ausstiegsangebot machen. Der tschechische Industrieminister Gregr hat sich mit zwei Punkten verpflichtet. Er sagt: Das Kraftwerk wird fertig gestellt, wenn es keine zusätzliche Krone mehr kostet und kein Tag Verzögerung zu verzeichnen ist. – Beide Punkte sind nicht einhaltbar. Das ist für Österreich und für Sie als Bundeskanzler eine Riesenchance! Machen Sie der Tschechischen Republik ein ernst zu nehmendes Ausstiegsangebot, und versuchen Sie, gemeinsam mit jenen Bürgern, die immer wieder an der Grenze gestanden sind und die immer wieder gezeigt haben, dass sie solidarisch zur österreichischen Atompolitik stehen (Beifall bei den Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Trittin fragen!), gemeinsam mit dieser Bewegung, die Ihnen eigentlich über all die Monate den Rücken gestärkt hat, den Ausstieg aus diesem Kraftwerk zu erreichen!
Ein Letztes: Wenn es dann immer noch so ist, dass es weder ein Umweltminister noch ein Bundeskanzler an einem Tag wie heute, an dem Umweltorganisationen massiv ihre Kritik an der Regierung formuliert haben und aus einem langen Prozess ausgestiegen sind, wert findet, hier