Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 94

im Parlament zu erscheinen und an einer Debatte teilzunehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie alles mit Riegeln zuschütten!) und konstruktiv, Herr Westenthaler, darüber nachzudenken, was wir in diesem Bereich gemeinsam tun können (Abg. Ing. Westenthaler: Einmal konstruktiv!), dann ist das ein Armutszeugnis für die Anti-Atompolitik – und ich habe den Verdacht, sie ist gar keine. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser räumt die noch auf dem Tisch verbliebenen Süßigkeiten unter Mithilfe des Abg. Dr. Khol wieder in den Korb, während Abg. Dr. Petrovic jeweils ein Stück davon an die auf der Regierungsbank Anwesenden verteilt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals für die Amtshilfe!

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind bereits in allen Bereichen, die beim "Gipfel von Melk" angesprochen wurden, gemeinsame Schritte zur Umsetzung erfolgt. Allerdings ergaben und ergeben sich bedauerlicherweise auf tschechischer Seite bisweilen vermeidbare Verzögerungen, und leider häufen sich auch gerade in jüngster Zeit wieder Meldungen über Störfälle in Temelin, die für uns Anlass dafür sind, die weiteren Schritte der tschechischen Behörde mit höchster Wachsamkeit zu verfolgen.

Da noch im Jänner 2001 wesentliche Fragen der Umsetzung sowohl zum Ablauf als auch zum Inhalt der gesamten UVP ungeklärt waren, hat sich der Bundeskanzler persönlich an Premierminister Zeman gewandt und die exakte Umsetzung der Vereinbarungen eingemahnt. Mit der gemeinsamen Erklärung von Umweltminister Mag. Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan vom 13. Februar 2001 konnten auch hinsichtlich der Gesamt-UVP für das AKW Temelin essentielle Elemente der weiteren Vorgehensweise außer Streit gestellt werden.

Ich stelle allerdings nochmals klar, dass die Art und Weise der Berücksichtigung der Bereiche "Variantenanalyse" sowie "schwere Unfälle", aber insbesondere auch die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung die Akzeptanz des gesamten Prozesses aus österreichischer Sicht wesentlich beeinflussen werden. Auf die entscheidende Bedeutung dieser Punkte wurde die tschechische Seite zuletzt im Rahmen einer Intervention im tschechischen Außenamt, die vergangenen Freitag erfolgte, mit Nachdruck hingewiesen.

Ich nütze diese Anfragebesprechung gerne dazu, Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den aktuellen Stand der Umsetzung der Vereinbarung des "Gipfels von Melk" bezüglich des AKW Temelin in der Tschechischen Republik aktuell und korrekt zu informieren.

Auf österreichischer Seite erfolgt die Implementierung der "Vereinbarungen von Melk" unter der Leitung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in enger Zusammenarbeit seines Ministeriums mit dem Umweltbundesamt, das sowohl hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch hinsichtlich der technischen Fragen nuklearer Sicherheit mit der Fachkoordination beauftragt wurde. Das Umweltbundesamt selbst greift dabei auf einen umfangreichen Expertenpool zurück.

Wir kooperieren dabei auch sehr intensiv mit den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich, deren Nuklearbeauftragte wiederum den Kontakt mit den NGOs vor Ort sicherstellen. Einen intensiven Meinungsaustausch pflegen wir auch mit den Vertretern des deutschen und bayrischen Umweltministeriums, sowie mit den verantwortlichen Vertretern der Europäischen Kommission.

Welche Bedeutung die Bundesregierung dieser Angelegenheit beimisst, kann auch daraus erkannt werden, dass vereinbart wurde, trotz des prioritären Sparziels noch im Rahmen der laufenden Budgetberatungen für das Budget 2001 einen außerordentlichen Ausgabenrahmen von bis zu 45 Millionen Schilling zur Umsetzung der "Melker Vereinbarung" auf österreichischer Seite zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)