bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lieber aushungern, dann passiert gar nichts mehr!)
Meine Behauptung, dass seit dem 4. Feber 2000 mehr für die Minderheiten in diesem Land getan wurde als in 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft, möchte ich jetzt untermauern.
Kollege Kurzmann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass am 13. Juli des vorigen Jahres die ersten zweisprachigen topographischen Aufschriften im Burgenland enthüllt wurden. Kanzler Schüssel war in Großwarasdorf und in Oberpullendorf, meiner Heimatgemeinde. (Abg. Dr. Ofner: Ich auch! Wir waren alle zwei dort!) Harald, du bist ebenfalls dort gewesen. Ich habe dich gesehen. Wir haben uns darüber gefreut.
Es ist etwas verwirklicht worden in diesem Haus, was unter sozialistischen Kanzlern nicht möglich war: das Selbstverständnis, den Staatsvertrag einzulösen. Wir haben es innerhalb einiger weniger Wochen geschafft. In 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft war es nie möglich. Das ist der Unterschied zwischen der "Regierung neu" und dem, was die SPÖ repräsentiert hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich am 1. August des vorigen Jahres besonders stolz gewesen bin, dann deswegen – auch das hat Kollege Kurzmann bereits kurz angesprochen –, weil die Staatszielbestimmung in Bezug auf die Minderheiten klar und deutlich in die Verfassung aufgenommen wurde, was einen qualitativen, wie ich glaube, für alle nachvollziehbaren Sprung in der Verbesserung der Möglichkeiten der Volksgruppen gebracht hat. Auch das, nämlich die Aufnahme der Volksgruppen in die österreichische Verfassung, war mit einem Klima nicht möglich, war mit einem Vranitzky nicht möglich, war mit einem Sinowatz nicht möglich und war mit einem Kreisky nicht möglich. – Das sei in Ihr politisches Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als ich gestern in der Früh Radio gehört habe – "Radio Burgenland" selbstverständlich, das wir Burgenländer in Wien natürlich hören –, habe ich mit Stolz vernommen, dass das Finanzministerium – und ich möchte dies nur als letzten Beleg dafür anführen, was die neue Bundesregierung in Sachen Minderheiten an neuen Ideen einbringt – eine mehrsprachige Steuerfibel aufgelegt hat: neben dem Deutschen natürlich auch in Kroatisch, in Türkisch, in Slowenisch, in Slowakisch, in Englisch. Eines mahne ich aber jetzt an die Adresse des Finanzministers ein – Herr Staatssekretär, ich darf dich bitten, dies ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ); als Angehöriger der ungarischen Minderheit steht es mir zu –: Das Ungarische fehlt in dieser mehrsprachigen Fibel. Herr Staatssekretär! Ich darf ersuchen, dass dies bei der nächsten Auflage nach Möglichkeit in der Form realisiert wird, dass auch das Ungarische, nachdem wir ja eine der Minderheiten in diesem Land sind, verwirklicht wird. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )
Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Es stimmt, was ich sage: Die Volksgruppen in diesem Land wissen, dass sie mit der neuen Bundesregierung mehr Möglichkeiten haben, mehr Rechte erhalten haben und mehr Toleranz genießen. Und dies wirkt sich letztlich auf das Klima in diesem Land aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler. – Bitte.18.00
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat in seinem Budget für das Jahr 2002 gegenüber dem Jahre 2001 eine geringfügige Erhöhung um rund 1 Million j zu verzeichnen. Er ist dem Hohen Haus dafür dankbar, dass ihm damit die Möglichkeiten geschaffen wurden, sowohl in personeller Hinsicht als auch betreffend den Sachaufwand das Auslangen finden zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich sehe in dieser, wenn auch geringfügigen, so doch Erhöhung des Budgets des Rechnungshofes einen Ausdruck der Anerkennung des Nationalrates gegenüber seinem Prüfungsorgan.