Herr Abgeordneter Gaßner, Sie haben die Frage gestellt, wann der Endbericht über das "Euroteam" den Nationalrat erreichen wird. Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen versichern: Dieser Bericht befindet sich im Stadium der Endredaktion, und ich gehe davon aus, dass er in absehbarer Zeit dem Nationalrat wird vorgelegt werden können.
Herr Abgeordneter! Worin liegt gerade bei diesem Bericht das besondere Problem in der Erstellung der Endredaktion? Zum einen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei dieser Prüfung eine Vielzahl von Stellen geprüft wurde. Es handelt sich also nicht nur um eine geprüfte Stelle, sondern um mehrere geprüfte Stellen, was gleichbedeutend damit ist, dass im Zuge des Stellungnahmeverfahrens auch eine Vielzahl von derartigen geprüften Stellen ihre Äußerungen dem Rechnungshof gegenüber abgegeben haben, worauf der Rechnungshof wieder Gegenäußerungen zu erstatten hatte. – Das ist die eine Seite.
Die zweite Problemstellung im Zusammenhang gerade mit dem Bericht über "Euroteam" besteht darin, dass der Rechnungshof bemüht ist, einen aktuellen Stand der Rückforderungen gegenüber "Euroteam" und der "Euroteam"-Gruppe sowie auch jener Rückzahlungen, die bereits von "Euroteam" geleistet wurden, aufzulisten. Die Erhebung dieses aktuellen Standes gestaltet sich gerade wegen der vielfältigen Verästelungen im Zusammenhang mit den Aufträgen, die "Euroteam" und die "Euroteam"-Gruppe bekommen haben, besonders schwierig. Auch diesbezüglich ist der Rechnungshof natürlich interessiert, dem Nationalrat, wie ich bereits zum Ausdruck gebracht habe, einen aktuellen Stand an Zahlen zur Kenntnis zu bringen, und daher gibt es auch im Endstadium der Redaktion noch gewisse Schwierigkeiten, die natürlich vom Rechnungshof gemeistert werden, die aber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, wofür ich um Verständnis ersuchen darf.
Hohes Haus! Es wurde die Qualität des Rechnungshofes im Zuge dieser Budgetdebatte mehrmals gelobt. Ich darf einmal mehr darauf verweisen, dass die Qualität der Arbeit des Rechnungshofes von der Qualität der Prüfer im Rechnungshof abhängig ist. Die Qualität dieser Prüfer beruht zu einem großen Teil darauf, dass sie die Gewissheit haben, dass sie bei der Prüfung eigenverantwortlich und eigenständig vorgehen dürfen und können. Die Eigenverantwortlichkeit der Prüfer und das kritische Denken im Zusammenhang mit der von ihnen vorgenommenen Prüfungstätigkeit ist aber auch davon abhängig, dass die Prüfer die Garantie haben können, dass ihnen aus der Prüfungstätigkeit und aus der von ihnen geübten Kritik kein Nachteil erwachsen darf. Sie müssen daher beruflich abgesichert werden, wenn sie prüfen und wenn sie darüber einen Bericht legen. Sie dürfen in diesem Zusammenhang nicht nur keinen Einflüssen von außen ausgesetzt sein, sondern es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass solche Einflüsse schlagend werden könnten.
In kaum einem anderen Bereich wie im Bereich der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes ist daher – und das ist meine feste Überzeugung – das Berufsbeamtentum für die Prüfer angebracht. Das Berufsbeamtentum ist nach Meinung seines Präsidenten das Essentiale für die Sicherung der Prüfer und damit auch für die Sicherung der Qualität der Prüfer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Wenn von einigen Vorrednern angesprochen wurde, dass die Pragmatisierung, so wie sie derzeit geradezu flächendeckend in Österreich vorhanden ist, in Zukunft nicht mehr die gesamte Verwaltung umfassen muss – Herr Abgeordneter Ofner hat beispielsweise darauf Bezug genommen –, so kann ich das nur unterstreichen. Gewiss ist die Pragmatisierung derzeit in einem Ausmaß ausgedehnt, wie es nicht notwendig und auch nicht wünschenswert ist. Beim Rechnungshof halte ich sie allerdings für unabdingbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf daran erinnern, was ich im Ausschuss gesagt habe, nämlich: Die Pragmatisierung im Rechnungshof ist nicht Selbstzweck, sondern sie ist Mittel zum Zweck. Sie ist Mittel zur Erhaltung der Qualität der Prüfungen, der Qualität der Berichterstattung. Ich unterstütze daher alle Bestrebungen, die darauf abzielen, diese Qualität zu erhalten, und Vorstufe dafür ist die Auf