rechterhaltung der Pragmatisierung im Rechnungshof, die daher gleichfalls von mir voll unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf daher an dieses Hohe Haus den Appell richten: Unterstützen auch Sie all die Bestrebungen, die in die Richtung gehen, die Pragmatisierung im Rechnungshof aufrechtzuerhalten – im Interesse der Qualität des Rechnungshofes und letztlich im Interesse unserer Republik und unserer Steuerzahler. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
18.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.11
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Nationalrates! Ich bin eigentlich ein Gegner des argumentum ad personam, möchte mich aber dennoch heute auf Grund des Debattenbeitrags von Kollegen Posch mit seiner Person und seiner Funktion hier im Nationalrat befassen.Ich kenne Kollegen Posch seit 1994 oder 1995, sofern ich mich richtig erinnere. Soviel ich weiß, war er einmal neben seiner Funktion im Nationalrat gleichzeitig im Europäischen Parlament und hat für einige Schlagzeilen gesorgt, weil er Doppelbezüge kassierte. Ich habe Kollegen Posch jetzt wirklich mehrfach beobachtet, und zwar sowohl in den Ausschüssen, in denen ich immer wieder mit ihm zu tun gehabt habe, als auch hier im Plenum des Nationalrates (Abg. Dr. Mertel: Miss Vienna!), und ich musste feststellen, dass er sich eigentlich immer nur mit einem einzigen Thema befasst. – Frau Kollegin Mertel, Sie erinnern sich: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" Da haben Sie natürlich "Recht"! (Abg. Dr. Mertel: Es wäre eine Möglichkeit, dass man Sie mit einer Miss Vienna ...!)
Ich wiederhole: Ich habe ihn nur in der Weise erlebt, dass er sich immer nur mit einem einzigen Thema befasst, bei dem es darum geht, die Freiheitlichen undifferenziert anzuschütten. Das ist sein einziger Auftrag und seine einzige Funktion! Es ist schade, dass der Rechnungshof nicht die Arbeit der Abgeordneten nach deren Qualität beurteilen kann. Wäre dies möglich, dann müsste es eigentlich eine Kürzung der Bezüge von Kollegen Posch geben, der sich nie vorbereitet, der nie in der Sache Stellung bezieht, der sich ausschließlich damit befasst, die Freiheitliche Partei zu diskreditieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Mertel! Kollege Posch hat heute wieder einmal ein beredtes Beispiel dafür gegeben, wie er seine Stellung hier im Hohen Haus sieht und worin er den Sinn seiner Betätigung und seiner Funktion hier im Hohen Hause sieht, als er sein Bedauern dazu zum Ausdruck gebracht hat, dass es einen Ordnungsruf für Kollegen Pilz gegeben hat, weil dieser pauschal die FPÖ als antisemitische Partei bezeichnet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Gesinnung, die Kollege Posch hier herinnen vertritt, ist genau jene Gesinnung, die in den dreißiger Jahren zu den fürchterlichen Verhältnissen in Österreich geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der Hass, den er hier vor sich herträgt und den er dadurch zum Ausdruck bringt, dass er eine Gesinnungsgemeinschaft pauschal abqualifiziert. – Meine Damen und Herren von der SPÖ, nehmen Sie das, bitte, zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Bezug auf Antisemitismus, den er hier anderen vorwirft, ist er wirklich auf einem Auge blind, denn wo bleibt seine Empörung über die Aussagen von Herrn Blecha? Zu den Aussagen von Herrn Blecha, der bekanntlich die Existenz Israels aberkennen will, erklärt man uns von Seiten der SPÖ hier im Hohen Haus, diesbezüglich habe es ohnehin eine Entschuldigung beim Botschafter gegeben.
So macht man das: Zu den öffentlichen Erklärungen von Herrn Blecha, in welchen dieser die Existenz Israels aberkennen will, schreibt man einen diskreten Brief an den Botschafter, und