Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 174

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20.50

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich knüpfe gleich an die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners an: Lieber Freund, das, was du da gesagt hast, glaubt nicht einmal der Landeshauptmann in Kärnten! Punkt. Mehr sage ich dazu gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser.   Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ich werde nun aber doch versuchen, mich zum Budgetkapitel Öffentliche Leistungen in einigen wenigen Sätzen zu äußern. Ich habe genau aufgepasst, und ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es interessant wäre, zu bedenken, dass es, wenn wir vom öffentlichen Dienst und von öffentlich Bediensteten sprechen, um Menschen, um Kolleginnen und Kollegen geht. Ich bin froh, dass wenigstens von Seiten der Wirtschaft, von Seiten zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher, aber auch von internationalen Experten anerkannt wird, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich gut ist. Ich möchte den öffentlich Bediensteten heute hier für ihre Leistungen für unsere Republik und deren Bürger sehr herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sitzen wir tagelang hier, daher soll unser gemeinsamer Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Parlamentsdirektion gehören. Für uns ist all das immer eine Selbstverständlichkeit. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Vizekanzlerin! Ich werde mich jetzt hier nicht im Detail über einzelne Punkte der Verwaltungsreform oder der Bundesstaatsreform verbreitern. Ich habe im Budgetausschuss und gestern bei der Fragestunde genau aufgepasst, und ich habe auch sehr aufmerksam bei Ihren Ausführungen zugehört.  Ich freue mich schon, denn ich habe die Kommentare der ÖVP-Landeshauptleute zu diesem Themenbereich bereits alle gelesen, in der APA und in den Print- und elektronischen Medien. Das wird eine sehr interessante Diskussion werden! Und es ist sicher: Die Roten werden sicher nicht schuld sein! Das wird eine interessante Diskussion zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie, vor allem Sie, Frau Vizekanzlerin, bitten: Wir dürfen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über zahlreiche Reformen diskutieren und verhandeln, nicht vergessen, dass wir nicht von abstrakten Planstellen sprechen, sondern von Menschen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf nicht über die Menschen hinweggehen und so tun, als handle es sich um tote Materie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es bringt nichts, wenn hier ununterbrochen Ankündigungen stattfinden! Ich greife nur das Thema der Pragmatisierung auf: Der Herr Bundeskanzler sagt, welche Bereiche er sich vorstellen kann. Sie, gnädige Frau, sagen, welche Bereiche Sie sich vorstellen können. Decken tut sich das, was Sie beide als Regierungsspitze zum Ausdruck bringen, aber nicht! Versetzen Sie sich in die Lage der Tausenden Kolleginnen und Kollegen! Welchen Eindruck sollen diese gewinnen?  Ich möchte also doch bitten, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und die Verhandlungen auch im Interesse der Betroffenen führen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen von diesem Rednerpult aus vorgerechnet, was bei der Exekutive geschehen wird, wenn Sie die Regelung beschließen, dass nach sechs Monaten Krankenstand ein Drittel des Bezuges einbehalten wird.

In der gestrigen Fragestunde  Sie wurden ja bereits im Vorfeld gefragt  hat Kollege Miedl genau diese Frage gestellt. Ich bin darüber froh und sage heute: Repariert es!  Das war aber gar nicht notwendig! Ich habe die Freunde vom ÖAAB gefragt: Rührt ihr euch nicht? Da wart ihr alle auf Tauchstation! Jetzt kommt ihr und sagt: Das müssen wir jetzt reparieren! Daher sage ich: Bitte, reparieren wir es jetzt wenigstens wirklich! Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht darauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)


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