Hohes Haus! Die Sozialdemokraten haben in mehreren Sparpaketen die Lohn- und Einkommensteuer, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren, und zwar sogar dreimal, und die Energieabgabe auf Strom und Gas erhöht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Herr Kollege Gradwohl! Die Sozialdemokraten haben das Pflegegeld gekürzt, die Absetzbarkeit für Sonderausgaben teilweise gestrichen, das Bausparen unattraktiver gemacht, die Urlaubs- und Weihnachtsgeldbesteuerung verschärft und so weiter. – Das ist nur eine demonstrative und keine taxaktive Aufzählung, meine Damen und Herren, denn für eine taxaktive Aufzählung würde meine Redezeit nicht ausreichen. (Abg. Brix: Betrifft das die Tagesordnung? – Abg. Gradwohl: Sie haben angekündigt, dass Sie zur Sache reden werden!)
Meine Damen und Herren! Trotz dieser unsozialen Belastungen ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den gigantischen Schuldenberg abzubauen, ganz im Gegenteil. Unter einem roten Bundeskanzler und einem roten Finanzminister wäre dieser Schuldenberg Jahr für Jahr noch viel größer geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist ein wahrer Segen für unser Land, dass die Wählerinnen und Wähler am 3. Oktober 1999 die Schuldenmacher dieser Republik abgewählt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Schulden machen ist unsozial! Schulden machen belastet die nächsten Generationen. Damit es in Zukunft zu keiner Neuverschuldung kommt und das so genannte Nulldefizit erreicht wird, ist die neue Bundesregierung gezwungen, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. (Abg. Schasching: Zum Thema!) Das ist Verantwortung für unser Land, das ist "Regieren neu". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ich sehe dich eh, Herr Kummerer.
Meine Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst leistet seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes. Herr Kollege Kummerer! Bis zum Jahre 2003 werden 11 000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden, weitere 4 000 werden durch Ausgliederungen eingespart. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, wird durch die Tatsache bewiesen, dass bereits im Jahre 2000 3 860 Planstellen eingespart wurden, das heißt, dass die Beamtenschaft bereits um 3 Prozent reduziert wurde. (Abg. Gradwohl: Das ist ja "so gut" für die Exekutive!) Herr Kollege Gradwohl! Es ist ja auch nicht notwendig und keinem vernünftigen Menschen in diesem Land erklärbar, dass zum Beispiel ein Reiter der Hofreitschule oder ein Gärtner ein pragmatisierter Beamter sein muss. Diese Maßnahmen bewirken keinen Einmaleffekt, wie der große Vorsitzende der Sozialdemokraten, Genosse Gusenbauer, heute gesagt hat, sondern bringen einen Dauereffekt.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von der Schuldenwirtschaft zur Parteibuchwirtschaft: Die Parteibuchwirtschaft dürfte den Sozialdemokraten auch nicht ganz unbekannt sein. Auch diesbezüglich haben sie in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Professionalität entwickelt. In Zukunft wird es bei Postenbesetzungen und bei Aufnahmen im öffentlichen Dienst zu objektiven, leistungsorientierten und nachvollziehbaren Verfahren kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem In-Kraft-Treten des Objektivierungsgesetzes wird im öffentlichen Dienst in unserer Republik ein völlig neues Zeitalter anbrechen. Die Günstlings- und Parteibuchwirtschaft wird ein für allemal der Vergangenheit angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Herr Kollege Grabner! Hören Sie zu!
Leistung und Qualifikation werden endlich im Vordergrund stehen. Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die öffentlich Bediensteten und die Anwärter auf einen öffentlichen Job, männlich oder weiblich – das sage ich für Frau Petrovic –, werden es Ihnen danken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.