von mir jetzt nicht näher thematisierte Männerabteilung geht, dort eine bestimmte Person von vornherein ohne Ausschreibung feststeht? Ist es dann wirklich so, dass ganze Aufsichtsräte ausgetauscht werden? Durch die Wirtschaftsmedien des Landes geht schon das Wort, dass jetzt auf einmal die "Friends of Prinzhorn" all diese Positionen besetzt haben und dies ein objektives Kriterium geworden zu sein scheint.
Frau Vizekanzlerin! Sie haben gesagt, dass Sie dies oder jenes nicht beeinflussen können, weil es sich um private Vereine handelt und Sie nichts tun können, und es rollt eine Welle der Ausgliederungen, daher halte ich Ihnen in aller Form entgegen: Selbstverständlich können Sie etwas tun! Soweit ich weiß, gibt es weder im Bundesrecht noch im Bereich der Rechte der Länder Rechtsansprüche auf Förderungen! Selbstverständlich könnte die öffentliche Hand etwa positive Ziele, die sie anstrebt, in Förderungsverträge einarbeiten, etwa die Integration von Menschen, die in irgendeiner Form benachteiligt sind, die Gleichstellung von Menschen mit verschiedenen Reisepässen, die bewusste Förderung und Ermutigung von Frauen, und insofern stärkere Anreize für jene, die das tun wollen, schaffen und entsprechende politische Signale setzen. Aber offenbar ist das nicht gewollt. Auf diese Ebene sollte man es einmal bringen, dann könnte die Debatte sehr an Sachlichkeit gewinnen! (Beifall bei den Grünen.)
Ein Letztes, und auch das zieht sich durch wie ein blauer oder ein schwarzer Faden: Immer wieder kam die Frage, betreffend die öffentlichen Leistungen oder sonstige Bereiche: Wo sind die Konzepte der Opposition? (Abg. Dr. Pumberger: Das frage ich mich auch!) Ja, ja! Verstärken Sie es nur! Sie haben ein ganz neues Team, Frau Vizekanzlerin, das merke ich schon!
Ich antworte darauf: Einerseits ist es nicht die primäre Aufgabe einer Opposition, Regierungspolitik zu machen, denn sie hat keine Mehrheit, und das weiß die Opposition. (Abg. Dr. Pumberger: Aber Sie dürfen denken!) Andererseits gibt es aber – und das wissen Sie sehr gut, Frau Vizekanzlerin! – selbstverständlich entsprechende Konzepte. Es gibt Konzepte von den Grünen im Bereich des Steuer- und Budgetwesens mit dem großen Konzept der aufkommensneutralen Ökosteuer. Es gibt ein soziales Grundsicherungsmodell, das finanzierbar und gerecht ist und das vor allem ein Modell ist, das den Anliegen der Frauen und der Jugend entgegenkäme. Es gibt eine Fülle von Vorschlägen in Sachen Demokratiereform auch betreffend die Reform der öffentlichen Leistungen. Es war aber bisher sinnlos, das einzubringen, denn wir stehen auf der Ebene, dass gerade an die Adresse der Grünen der Vorwurf der Kumpanei mit Drogendealern und Ähnliches dominiert hat.
Das ist ein Stil, in dem nicht sehr viel weitergehen wird. Da kommt es oft dazu, dass es so aus dem Wald zurücktönt, wie von Seiten der Regierung, die immerhin das Sagen im Land hat, hineingerufen wird. Oder, um es anders zu sagen: Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient. – Solange die Wahlergebnisse so ausfallen wie in Wien und im Burgenland, soll uns das jedenfalls recht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.20.44
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, Madeleine Petrovic, die sich mit dem Ausländerwahlrecht, mit der Wiener Landtagswahl, mit Drogendealern et cetera befasst hat, werde ich zur Sache, nämlich zum Bundesvoranschlag 2002 sprechen. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Finanzminister in den letzten 30 Jahren täglich 144 Millionen Schilling Schulden gemacht haben! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt geht es aber um 2002!) Herr Kogler! Meine Damen und Herren! Das sind rund 6 Millionen Schilling neue Schulden pro Stunde, und das ergibt einen hinterlassenen Schuldenberg von rund 2 200 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Das sind Zahlen, die man sich nur sehr schwer vorstellen kann!