AusländerInnen in meinem Betrieb, und auf einmal muss ich auf Plakaten lesen, dass ich irgendwie etwas anderes bin, dass sich die Menschen über mich Sorgen machen! Wie komme ich dazu? – Dieses Appellieren an diese Schattenseiten, das habe ich wirklich als etwas ganz Letztklassiges gefunden – und es gab kein Wort von Ihnen dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben bewusst darauf hingewiesen, dass Sie die Frau Vizekanzlerin im Sinne der Generaldebatte ansprechen. Ich muss allerdings darauf aufmerksam machen, wir haben dieses Kapitel nicht nur erledigt, sondern wir haben darüber bereits abgestimmt und behandeln jetzt das Kapitel Öffentliche Leistung und Sport. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt keine Generaldebatte! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist absurd!)
Das heißt, wir legen das nie so engherzig aus, daher habe ich jetzt auch während ungefähr der Hälfte Ihrer Redezeit nichts dazu gesagt, aber ich bitte Sie, jetzt doch zu beachten, dass wir nunmehr das Kapitel "Öffentliche Leistung und Sport" verhandeln.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Sie dürfen mir durchaus die Eloquenz zutrauen, dass ich diesen Bogen schlagen kann. Ich erlaube mir, anzumerken, ohne Sie jetzt zu kritisieren – das tue ich nicht! –, ich fände es ratsam, das in der nächsten Präsidiale zu besprechen. Was bislang in manchen Redebeiträgen kam, das schien mir weiter von einer Budgetdebatte und von einer Debatte beispielsweise zum Kapitel Öffentliche Leistung und Sport entfernt zu sein, als das in meinen Ausführungen der Fall war.
Ich habe vorhin beispielsweise das UnternehmerInnentum in Österreich angesprochen. Es ist schon eine Frage, in welch wirtschaftspolitischem Klima, in welch politischem Geist, in welcher Geisteshaltung das alles stattfindet – und da gibt es einiges, und das wird von den Spitzen dieser Regierung verantwortet, was, so meine ich, sowohl die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte als auch die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die Einstellung der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr stark beeinflusst. Das hat sehr wohl miteinander zu tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Sport ist am Wort!)
Ich habe – und wenn ich es jetzt nur daran messe, was im Rahmen dieser Budgetdebatte in den letzten paar Stunden geschehen ist – die Argumente, die hauptsächlich von Seiten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen kamen, vielfach im Ohr: Die – so wird es immer wieder gesagt – frühere sozialistische, sozialdemokratische Regierung hätte Altlasten hinterlassen, hätte große Fehler gemacht. – Zum einen ist mir, muss ich sagen, in Erinnerung, dass das bisher keine Alleinregierung war, und zum anderen zieht sich auch das Schweigen des Bundeskanzlers und der Spitzen der ÖVP wie ein "schwarzer" Faden durch diese Budgetberatungen zu all diesen Kapiteln, wie etwa dem Kapitel der öffentlichen Leistung.
Zweitens war zu hören, es seien Gelder falsch ausgegeben worden und das sei schon in der Vergangenheit der Fall gewesen. Nun aber richtet sich dieselbe Kritik gegen Sie, was beispielsweise öffentliche Werbekampagnen betrifft; ich erspare es mir jetzt, jene Worte zu verwenden, die Ihr Ex-Parteiobmann den Medien in aller Breite kundgetan hat.
Und dann kam auch erneut – und das beeinflusst die Stimmung, das Wirtschaftsklima, sicher auch den Geist der öffentlichen Administration, Behörden und Dienststellen ganz maßgeblich – eine Polarisierung sondergleichen. Das, was auf den Wiener Wahlplakaten stand, zog sich auch in die Debatte: Es ging nicht darum, zu sagen, dass es vielleicht andere Argumente und eine andere Gewichtung in der Drogenpolitik und in anderen Bereichen gibt, sondern da war die unterste Schublade offen. Ich habe nichts von einem Klima gemerkt, dass man sich eingesteht, dass vielleicht Fehler gemacht wurden und auch die andere Seite vielleicht nicht in allen Punkten Recht hat. Vielmehr sind grobe Klötze und grobe Keile dahergekommen.
Da Sie, Frau Vizekanzlerin, in Ihren Ausführungen das Objektivierungsgesetz angesprochen haben, muss ich in aller Form die Frage stellen: Ist es dann wirklich so – und das betrifft einen Parteikollegen von Ihnen in der Regierung –, dass, wenn es um eine durchaus fragwürdige und