es nicht möglich sein, Abfangjäger anzuschaffen! (Abg. Murauer: Gerade halt nicht! – Abg. Jung: Eben!) Da machen Sie es sich doch ein bisschen zu leicht.
Ein weiterer Punkt, Herr Bundesminister, der auch den Finanzminister betrifft, weil Sie sich auch hier nicht durchgesetzt haben oder Sie der Finanzminister im Regen stehen gelassen hat, betrifft die Assistenzleistung. Wir haben im Ausschuss noch darüber diskutiert, und Sie haben angekündigt, dass eine zufrieden stellende Lösung bei der darauf folgenden Ministerratssitzung getroffen werden wird.
Seit Monaten diskutieren jetzt drei Minister – der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Finanzminister – darüber, wie es mit der Assistenzleistung im Burgenland und in Niederösterreich weitergehen soll. Herausgekommen ist nichts, Herr Bundesminister! Nichts! Herausgekommen ist das, was es bisher schon gegeben hat. Ich weiß nicht, worüber Sie oder die drei Minister, und dann zwei Beamtenrunden, gesprochen haben. Und dann haben Sie auch noch die Beratungsfirma Anderson eingespannt, die ein Konzept hätte entwerfen sollen und angeblich auch eines entworfen hat, das dann von den Ministern wieder nicht akzeptiert worden ist. Besonders hartnäckig, so höre ich, war auch hier der Widerstand des Finanzministers. Sie haben also nichts zusammengebracht. Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren.
Herr Bundesminister! Ich glaube, dass damit auch eine große Verunsicherung eingetreten ist – eine Verunsicherung bei der Bevölkerung, weil sie nicht weiß, wie es weitergeht. Sie kündigen an, ab 2002 langsam oder sukzessive die Soldaten zurückzuziehen. Sie haben nicht die von Ihnen erwarteten 600 Millionen vom Herrn Bundesminister für Finanzen bekommen, sondern 100 Millionen für technische Ausstattung. Das begrüßen wir. Aber das, was Sie wollten, haben Sie nicht bekommen.
Sie werden ab 2002, wie Sie ankündigen, die Soldaten zurückziehen. Aber niemand weiß, wer dann kommt. Es ist völlig offen, da das, was Sie und der Innenminister wollen, nämlich dass die Zollwachebeamten dort hingehen, nach wie vor vom Finanzminister abgelehnt wird. Sie lassen also die Bevölkerung im Unklaren. Sie lassen auch die Beamten im Unklaren.
Das, Herr Bundesminister, muss man Ihnen vorwerfen: Es ist nicht allzu viel dabei herausgekommen. Die Zeitungskommentare gehen auch alle ganz klar in diese Richtung: Sie haben, wie ich es schon gesagt habe, in dieser Richtung, was die Assistenzleistung betrifft, nichts zustande gebracht. Das ist schade, weil ich weiß, dass Sie andere Absichten verfolgt haben. Es ist alles beim Gleichen geblieben. Die Verunsicherung ist sehr groß. (Beifall bei der SPÖ.)
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.10.22
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte meinen Beitrag mit jener Feststellung einleiten, mit der der Herr Bundesminister seine Ausführungen beendet hat, nämlich dass man die Sicherheitspolitik keineswegs mit der Tagespolitik vermengen sollte. Mein guter Freund und Bekannter, Herr Abgeordneter Gaál, hat schon im zweiten Satz von den Wiener Wahlen, Ambulanzgebühren und so weiter gesprochen. Man hat geglaubt, er redet gar nicht zum heutigen Thema. Man soll Sicherheitspolitik von der Tagespolitik trennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)Eines möchte ich aber ganz ernsthaft mit Freude feststellen: Gerade hat Herr Abgeordneter Leikam gesagt: Wir alle – er hat für die gesamte SPÖ gesprochen – sind dafür, dass die Landesverteidigung in Österreich einen bestimmten, guten Stellenwert hat. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Ich möchte das auch den anwesenden Militärattachés sagen: Sie können davon ausgehen, dass der größte Teil von Österreich hinter seiner Landesverteidigung steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Womit wir aber unsere Probleme haben, ist, dass – mit einem zivilen Wort gesagt – manches Mal sehr zwiespältig vorgegangen wird beziehungsweise dass – mit einem etwas militärischeren