Wort ausgedrückt – leider Gottes in der SPÖ eine gewisse Doppelstrategie angewendet wird. Der ehemalige Bundesminister Edlinger schreibt in seiner Presseinformation vom 9. März über das Budget 2002 Folgendes:
Die Ausgaben für das Heer werden 2002 um 83 Millionen Schilling höher sein als 1999, nachdem auch hier bereits 2000 und 2001 insgesamt 1,032 Milliarden mehr ausgegeben wurden als 1999.
Zwei Seiten weiter steht ganz groß: Vorschlag von Edlinger: Sparen bei Landwirtschaftsförderungen und Heeresausgaben. (Abg. Kiss: Der Mann ist eine Schande für dieses Land! Eine Schande!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendetwas passt nicht zusammen. Faktum ist, wir beschließen heuer ein Budget, das gleich hoch ist wie das vorige. Dazu kommen 100 Millionen Schilling an Mitteln, die für den Assistenzeinsatz an das Bundesheer abgegeben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein kleiner Erfolg, aber es ist ein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch etwas, das mir besonders bei den Grünen auffällt, die sich aus dieser Debatte total zurückziehen, wie man merkt – sie haben eine Rednerin gestellt, die wichtige Worte von sich gegeben hat –: Bei den Grünen ist es so, dass sie das Geld für die Abfangjäger, das Geld für die Hubschrauber ungefähr 20- bis 30-mal vergeben – für soziale Einrichtungen, für irgendwelche Anliegen. Wenn man all das zusammenzählen würde, Herr Abgeordneter Pirklhuber, dann könnten Sie ein ganzes Jahresbudget damit gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie tun so, als würde man das 100-mal vergeben können. Entweder wir stehen zur Landesverteidigung, dann geben wir dafür Geld aus – oder wir stehen nicht dazu. Sie sind wenigstens so ehrlich und stehen, wie ich Ihren Bemerkungen entnehme, nicht für die Landesverteidigung. Das tut mir Leid.
Zum Grenzeinsatz, der heute bereits angesprochen wurde: Das ist übrigens ein ganz wichtiger Teil, bei dem man auch besonders den Zweck des Bundesheeres feststellen kann. Dies gilt auch für die internationalen Einsätze. Wir wissen – das ist leider so der Fall –, es gibt Konflikte in Europa und auf der ganzen Welt. Man hat jetzt die Möglichkeit, in diesen Konfliktherden mit einzuschreiten. Man kann friedenssichernde Maßnahmen ergreifen. Immer gelingt es nicht. Es kommt jedenfalls von jenen Gebieten aus, in denen es Konflikte gibt, zu einer Migration. Die Leute bewegen sich von diesen Konfliktherden weg, weil sie dort sozial und vielleicht auch körperlich geschädigt werden könnten. Sie begeben sich in Länder, in denen es besser aussieht.
Gott sei Dank ist Österreich ein Land, in dem es sehr gut aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Land, in dem man sehr gut leben kann. In dieses Land würden diese Migranten eindringen, würden sie nicht an der Grenze aufgehalten werden. Daher ist dieser Grenzeinsatz – leider Gottes ist meine Zeit schon ziemlich weit fortgeschritten – so sehr notwendig, damit wir in Österreich unseren sozialen Frieden und Frieden überhaupt aufrechterhalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Richtig!)
Noch etwas zu Frau Abgeordneter Stoisits, das möchte ich schon noch sagen: Sie hat sich vor einigen Tagen furchtbar aufgeregt, weil diese 100 Millionen Schilling für Nachtsichtgeräte verwendet werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mir jetzt sicherlich einen Ordnungsruf einhandeln, aber es hat einer der Herren Abgeordneten gesagt, dass man für irgendjemanden Lobbying betreibt, wenn man für diese eintritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlepper werden aufgehalten, das Schlepperwesen wird hintangehalten! Und wer dagegen ist, dass man gegen Schlepper vorgeht, ist anscheinend dafür, dass man für die Schlepper ist. (Abg. Murauer: Richtig! Um das geht es!) Irgendetwas stimmt hier nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)