Es ist daher für mich unverständlich, Herr Bundesminister, dass jetzt, da die Ostentwicklung absehbar ist, die Sicherheit der Bevölkerung diesem Sparwillen, dieser Sparwut untergeordnet werden soll.
Wir haben auch kein Verständnis dafür, Herr Bundesminister, dass Sie und Ihre Kollegen, und zwar der Innenminister und der Finanzminister, mit Ihren Machtkämpfen oder Eifersüchteleien die Einsatzkräfte permanent verunsichern. Ich bin sehr froh darüber, dass der Antrag der Burgenländischen Landesregierung, nämlich zur Erhaltung des Grenzschutzes im vollen Umfang, dem auch die Kollegen der ÖVP und FPÖ zugestimmt haben, den Ministerrat dann doch – wenn auch verspätet – zum Handeln gezwungen hat.
Leider ist das Ergebnis aber kein Ergebnis, und es fehlt auch ein klares Bekenntnis zur Weiterführung dieses Grenzschutzes. (Abg. Jung: Wer wird sich zur ewigen Weiterführung eines Provisoriums bekennen, Herr Kollege?) Es ist für alle Beteiligten und vor allem auch für die Bevölkerung unverständlich, wenn dann Aussagen kommen, wie beispielsweise vom Verteidigungsminister, der meint, dass die Soldaten bereits zu Beginn des nächsten Jahres, also in ein paar Monaten, abgezogen werden, und zum anderen vom Herrn Bundeskanzler, der meint, er sei froh darüber, dass es gelungen sei, den Grenzeinsatz langfristig außer Streit zu stellen. – Offenbar waren die beiden Herren auf verschiedenen Veranstaltungen.
Aber es zeigt zumindest, in welch kurzen Zeiteinheiten der Herr Bundeskanzler denkt. – Offensichtlich spürt der Herr Bundeskanzler, dass sein Ende bereits begonnen hat. (Abg. Wattaul: Das ist aber dein Wunschtraum!)
Sie, Herr Bundesminister, darf ich ersuchen, die Verunsicherungspolitik nach innen und außen zu beenden. Ich darf Sie ersuchen, sich für den maximalen Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung einzusetzen. Und ich darf Sie ersuchen, sich für mehr Effizienz und vor allem auch für mehr Motivation im Bundesheer einzusetzen.
Die bestehenden Mängel sind heute schon mehrfach angesprochen worden: Mannausrüstung, technische Ausrüstung, auch der Mangel an klaren Befehlen – all das muss natürlich zu Demotivation und Chaos führen! Sie hingegen widmen sich der Anschaffung von Abfangjägern und wollen dafür 30 bis 40 Milliarden Schilling zusätzlich ausgeben. Ich muss dazu sagen, dass ich mich nicht grundsätzlich dagegen ausspreche, aber zuerst muss die Finanzierung gesichert sein. (Abg. Murauer: So wie bei den Draken!) Und wir sind uns, glaube ich, auch darüber im Klaren, dass diese 24 Abfangjäger keine Verteidigung sein können, sondern bestenfalls eine symbolische Funktion haben können. Jedenfalls muss die Finanzierung vorher gesichert sein.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass zuvor die Strukturreform der Luftstreitkräfte abgeschlossen wird. Das wiederum setzt voraus, dass es eine umfassende Heeresdefinition gibt, deren Grundlage natürlich die neue Sicherheitsdoktrin ist, welche ihrerseits die vorherige Klärung der europäischen Sicherheitsfrage erfordert.
Herr Bundesminister! Es gibt eine ganze Reihe wirklich wichtiger Aufgaben. Daher lade ich Sie ein, sich nicht Kleinkriegen, sondern diesen wirklich großen Problemen zu widmen. Sie können sicher sein, dass wir unseren Teil dazu beitragen werden, dass es vernünftige Lösungen geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
11.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Ich erteile ihm das Wort.11.23
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass das österreichische Bundesheer nie ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt hat. Es war im Großen und Ganzen immer auf Sparflamme gesetzt. Es gab wohl einige Aktivitäten entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage, aber ich glaube jedenfalls, es ist nicht der ge