unsere Soldaten ohne entsprechenden Splitterschutz in den Kosovo oder in andere Krisengebiete schicken werden? (Abg. Murauer: So ist es!) Das werden wir nicht tun, und wir werden für das entsprechende Geld und die entsprechende Ausrüstung sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich steht das Budget für Landesverteidigung auch im Zeichen der nationalen Kraftanstrengung, null Neuverschuldung zu erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nichts gemacht!) Wir stehen zu diesem Ziel, aber ich gebe zu bedenken: Einem Bereich, der bisher schon knapp gehalten wurde – und ich sage sogar: zu knapp gehalten wurde –, fällt das Sparen schwerer als anderen Bereichen, die bisher eher aus dem Vollen geschöpft haben. Wir tragen daher dieses Budget mit, vergessen aber nicht, dass es notwendig sein wird, nach gelungener Überwindung des Finanzdebakels, das Sie uns hinterlassen haben, in Zukunft für eine entsprechende Dotation der Landesverteidigung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich, dass Sie wenigstens die letzten Verteidigungsminister nennen können. Wer Zweiter oder Dritter Präsident des Nationalrates ist, wissen Sie ja nicht, Herr Kollege Grabner! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass es aber notwendig ist, gerade im Zeichen dieses Sparbudgets, anzuerkennen, dass die Bediensteten des Ressorts und die Soldaten des Bundesheeres trotz schwieriger Bedingungen eine ungebrochene Dienst- und Einsatzfreude an den Tag legen, und ich möchte mich dafür im Namen meiner Kollegen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Er hat das Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)11.17
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung und Herr Kollege Graf! Herr Kollege Jung meinte, er habe "rote Zahlen" von uns übernommen. – Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben von uns ein Österreich übernommen mit höchstem Wohlstand, mit höchster Beschäftigung, mit niedrigster Arbeitslosenrate (Beifall bei der SPÖ – Abg. Murauer: Geh, hör auf! Höhere Verschuldung!), mit einer Schuldenquote unter dem europäischen Durchschnitt und mit einer Steuerquote im europäischen Durchschnitt. Sie haben das viertreichste Land Europas von uns übernommen! (Abg. Murauer: Schulden wie ein Stabsoffizier!)Herr Kollege Graf! Wenn auch Sie die Schulden ansprechen, dann darf ich darauf hinweisen, dass der Schuldenstand in Österreich noch nie so hoch war wie jetzt. Er ist um 83 Milliarden Schilling höher als im Jahre 1999, und Sie werden mit dem Budget 2002 noch einmal 31 Millionen Schilling Schulden täglich produzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als, glaube ich, letzten Redner meiner Fraktion noch einmal Ihre Aufmerksamkeit zum Grenzschutz hinlenken. Ich darf zu Beginn klarstellen, dass ich mich eindeutig zum Bundesheer bekenne und dass ich auch den Dank meiner Kollegen an das Bundesheer ausweiten möchte, nämlich an alle beteiligten Organisationen – auch an die Gendarmerie und die Zollwache, die gemeinsam mit dem Bundesheer vorbildlich ihren Grenzeinsatz leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweifellos hat das Jahr 1989 in der Sicherheitspolitik durch die stark gestiegene illegale Migration und Schlepperei neue Herausforderungen an uns gestellt. Es war im Jahr 1990 gerade die SPÖ, die das Bundesheer als tragende Säule für effiziente Grenzüberwachung eingesetzt hat. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt; zumindest für die Bevölkerung an der Grenze ist das Ergebnis eine Erfolgsgeschichte. Daher wollen wir, dass dieser Grenzschutz auch in Zukunft erhalten bleiben kann, so lange, bis die neuen osteuropäischen Mitglieder der EU ihrerseits dazu in der Lage sind, ihre Ostgrenze schengenkonform zu sichern.