die friedenssichernden Ideen in den Vordergrund zu stellen und nicht die militärpolitischen Ambitionen. Er hat nicht wie die Außenministerin gesagt, dass dieses KFOR-Mandat ausgeweitet werden soll, sondern er hat gesagt: Nein, das werden wir nicht tun!
Ich wurde dann neugierig, ob der Herr Verteidigungsminister auch noch andere Dinge fordern wird, so etwa: stärkere zivile Maßnahmen, mehr Verhandeln, mehr Vermitteln, ein stärkeres Einbringen auch in die EU, ob er vielleicht auch gegenüber der Außenministerin sagen wird, dass man im mediatorischen, im diplomatischen Bereich mehr machen soll, zum Beispiel auch mehr in die Bildung, in die Zivilgesellschaft investieren soll. Davon habe ich dann nichts gehört. (Bundesminister Scheibner: Habe ich gesagt!) – Na gut, dann nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass Sie das gesagt haben.
Dann ist mir aber noch etwas eingefallen. Letzte Woche hatten wir doch noch Wahlkampf für Wien, und da habe ich mir gedacht: Eventuell war das auch wahlkampfbedingt. Ich bin mir immer noch nicht sicher, warum Sie das gesagt haben. Ich würde es gerne wissen. Befürchtet habe ich schon, dass der zweite Grund, nämlich der Wiener Wahlkampf, dafür ausschlaggebend war, aber ich weiß es nicht. Vielleicht werden Sie mir das widerlegen und mir sagen, dass Sie sehr wohl in diese Richtung, nämlich weg von der militärpolitischen hin in eine friedenssichernde Richtung, gehen.
Was den Mazedonien-Einsatz betrifft, so stimmen wir sehr wohl darin überein, dass es notwendig ist, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern. Das begrüßen wir, das ist notwendig. Das hätte die NATO, das hätten die KFOR-Truppen von Anfang an tun sollen. Ebenso hätten die KFOR-Truppen – und da ist etwas verabsäumt worden – auch schon im Kosovo die albanische Guerilla entwaffnen sollen, damit jetzt nicht wieder die Möglichkeit bestünde, dass sie guerillamäßig in Mazedonien agieren. (Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?) Aber die Außenministerin hatte die Idee, die NATO-Truppen jetzt in Mazedonien einzusetzen, genau jene Truppen, die im Kosovo-Krieg auf Seiten der Albaner gestanden sind und jetzt auf der anderen Seite stehen. Diese Truppen sind einfach Partei! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es hat aber so ausgesehen, da können Sie mir doch wirklich nicht widersprechen. (Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!) Nicht die Österreicher, die KFOR-Truppen insgesamt.
Diese Truppen sind nicht neutral! Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass es aus unserer Sicht nicht möglich ist, sie in Mazedonien einzusetzen; abgesehen davon, dass die mazedonische Regierung das auch gar nicht will. (Beifall bei den Grünen.) Worum es in der Region geht, ist die Stabilisierung, und diese ist militärisch nicht zu erreichen.
Um das vielleicht auch einmal klar zu sagen: Natürlich sind die Anliegen der albanischen Minderheit in Mazedonien ernst zu nehmen, aber auch differenziert zu betrachten. Was da immer im Raum steht, ist die Forderung, dass sie als eigenes Staatsvolk anerkannt werden. (Abg. Jung: Vorher werden sie keine Ruhe geben!) Die Anerkennung, die sie schon haben, ist jene als Volksgruppe. Da fehlt aber noch sehr viel, da fehlt noch viel an Umsetzung, gerade im Bildungsbereich. Eine Universität allein zum Beispiel ist nicht genug. Es braucht noch viel mehr Bildung im Primär- und Sekundärschulbereich.
Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.
Zum Schluss noch zu der von Ihnen und auch in der Debatte schon des Öfteren erwähnten Sicherheitsdoktrin, Herr Minister Scheibner. Sie haben vorhin gesagt, dass man darauf achten muss, dass diese Krise in Mazedonien nicht zu einem Flächenbrand wird. – Das stimmt! Sie