11.28
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu Beginn muss ich zuerst eine kleine Richtigstellung anbringen. Herr Abgeordneter Herbert Graf von den Freiheitlichen hat vorhin in seinem Redebeitrag Frau Kollegin Stoisits und mich verwechselt. (Abg. Murauer: Das ist aber kein Fehler!) Herr Kollege Graf, in Ihrer Fraktion gibt es zwei mit Namen "Graf", ganz gleich geschrieben. Ich meine, da kann es vielleicht schon vorkommen, dass die verwechselt werden. Aber dass Sie die Namen "Stoisits" und "Lunacek" verwechseln, zwei so typisch ostösterreichische Namen, das hat mich schon sehr verwundert. Das habe nicht ich gesagt, sondern die Kollegin Stoisits. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht habt ihr die gleiche Stimme!)Aber nun zum Thema des heutigen Tages, dem Militärbudget. Herr Bundesminister! Sie haben auf die in einer unserer Anfragen enthaltenen Frage, welche Kosten für internationale Organisationen so gestiegen sind, dass sich der Betrag von 2000 auf 2002 verdreißigfacht hat, in der Anfragebeantwortung geschrieben, dass der Beitritt Österreichs zum Panel II der Westeuropäischen Rüstungsgruppe der Grund dafür ist und dass dieser Betrag ab dem Jahr 2002 inklusive des Beitrags für Forschung und Entwicklung insgesamt 38 000 j pro Jahr ausmachen wird, also etwa eine halbe Million Schilling. – Nun gut, das ist ein Beitrag, der sich verdreißigfacht hat, ein Beitrag zu den internationalen Organisationen, wozu gerade diese Westeuropäische Rüstungsgruppe sehr viel beiträgt.
Gleichzeitig ist aber, und das ist auch beschlossen worden, der Beitrag Österreichs zu den UNO-Truppen, zu jenen, die seit Jahren und Jahrzehnten im Ausland zu einem ganz tollen Bild Österreichs beitragen, halbiert worden. Auch Sie sagen immer, dass Österreich beweisen muss, wie solidarisch es auf internationaler Ebene ist, deswegen müssen wir Ihren Aussagen nach ja auch in Richtung NATO unterwegs sein. Die österreichischen Soldaten haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Krisengebieten weltweit oftmals bewiesen, dass Österreich mit der internationalen Gemeinschaft solidarisch ist! Aber diese Beiträge, zum Beispiel der österreichische Einsatz in Zypern, werden aufgelöst. Die Halbierung des Kontingentes ist bereits beschlossen, und bald werden die österreichischen Truppen dort ganz abziehen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Diesbezüglich gibt es eine Verringerung, und das ist für uns die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen.) Auf der einen Seite steht die westeuropäische Rüstungsgruppe, die Forschung im Bereich Rüstung, auf der anderen Seite aber werden dort, wo es darum geht, den Frieden zu sichern, dort, wo man wirklich eingreifen kann, um den Frieden abzusichern, damit es keine bewaffneten Auseinandersetzungen, keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gibt, die Mittel gekürzt. Das ist die falsche Richtung!
In die falsche Richtung geht es auch, was das Eurokorps betrifft. Es ist beschlossen – aber im Budget findet sich nichts. Sie sagen, das stehe ja noch nicht auf der Tagesordnung, das sei noch nicht so weit (Abg. Jung: Kommt noch!), das komme schon noch. In der "Presse" vom 18. Oktober 2000 stand zu lesen, das solle halt dann Finanzminister Grasser refundieren. Ich frage mich nur: Woraus? Außerbudgetär geht das ja nicht wirklich, und so argumentieren wie bei den Abfangjägern, dass es dann Gegengeschäfte gibt, die ja sowieso außerbudgetär sind, kann man beim Eurokorps nicht wirklich.
Wie also, frage ich Sie, Herr Minister Scheibner, soll diese rund 1 Milliarde – oder wie viel auch immer – in den nächsten Jahren finanziert werden? Darauf haben Sie uns noch keine Antwort gegeben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Wir werden es sicher nicht finanzieren, Herr Kollege Wattaul! Von uns wird das Geld sicher nicht kommen. (Abg. Wattaul: Ihr kritisiert nur!)
Etwas anderes, Herr Minister Scheibner. Ich war letzte Woche wirklich sehr erstaunt und positiv überrascht – das kommt ja nicht so oft vor, dass Grüne positiv auf Ausführungen von Ihnen reagieren –, als Sie gesagt haben: Keine Ausweitung des KFOR-Mandats in Richtung Mazedonien, keine österreichischen Truppen nach Mazedonien! Ich habe mir gedacht: Super! Endlich einmal macht Verteidigungsminister Scheibner genau das, was wir auch immer sagen, nämlich