haben weiters ganz richtig gesagt: Bei Krisen muss man in einer Weise ansetzen, dass sie erst gar nicht entstehen, man muss einen Flächenbrand verhindern, und wenn das alles nicht mehr geht, dann muss man militärisch eingreifen. (Abg. Murauer: Richtig!) Sie haben aber auch gesagt, dass niemand weiß, was in den nächsten fünf bis zehn Jahren passiert, und dass auch niemand weiß, ob solche Krisenherde vielleicht nicht doch wieder an unsere Grenzen herangetragen werden.
Herr Minister! Haben Sie diese Sicherheitsdoktrin, diesen Analyseteil, wirklich genau gelesen? Dort steht nämlich: Es ist nicht zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren – bis zu zehn, steht da – solche Krisen in unserem Nachbargebiet geben wird, die auf Österreich übergreifen können. – Das steht in der Sicherheitsdoktrin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Militärische Bedrohung, das verstehe ich darunter, wenn Sie sagen, dass Krisenherde an unsere Grenzen herangetragen werden. (Abg. Murauer: Ein Angriff auf Österreich!) Krisenherde an unsere Grenzen heranzutragen heißt für mich schon, dass es an den Grenzen, für die österreichischen Grenzregionen Bedrohungen gibt.
Dass das passieren kann, haben Sie vorhin in den Raum gestellt! In der Sicherheitsdoktrin, in dem Analyseteil, der von Ihnen präsentiert wurde, steht dezidiert drin, dass es diese Bedrohungen nicht gibt und dass man sie für die nächsten zehn Jahre ausschließen kann. Allein aus diesem Grund, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, würde ich mir wünschen, dass – vier Monate haben wir darauf warten müssen – dieser Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses eingerichtet wird, wo wir jetzt endlich darüber diskutieren können, und hoffentlich auch bald der Auswärtige Rat einberufen wird, wo wir das diskutieren können, dass das nicht immer wieder verschoben werden muss. Ich weiß, ein Termin wurde wegen der Abhaltung einer Sondersitzung abgesagt, aber seit mehr als zwei Wochen warten wir auf einen neuen Termin.
Mein Appell zum Schluss: dass es endlich eine öffentliche und offene Debatte rund um diese Sicherheitsdoktrin gibt, damit genau diese Punkte, die jetzt für mich widersprüchlich sind, offen diskutiert werden können! (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.39
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sich mit den Grünen zu Fragen der militärischen Landesverteidigung, der Sicherheitspolitik auseinander zu setzen, ist schwierig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist gegenseitig, Herr Kollege!) Wer den Grundsatz ablehnt, dass es überhaupt eine militärische Landesverteidigung gibt, für den ist es auch schwer, über irgendein Detail eine Einigung zu finden. Das nehmen wir einmal so zur Kenntnis, das ist so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Was mich aber in dieser Debatte doch erschüttert hat, ist der Argumentationswechsel bei der SPÖ. Gerade aus dem Mund eines Anton Gaál oder eines Kollegen Kummerer, die früher in ihrer Argumentation ja immer ganz anders vorgegangen sind, diese Worte zu hören, ist wirklich bemerkenswert. Wir haben früher von Ihnen immer gehört, dass die Landesverteidigung zu wenig Geld hat, eigentlich müsste der Verteidigungsminister dafür sorgen, das Bundesheer besser auszustatten und auszurüsten.
Heute haben wir von Ihnen gehört, dass es, eigentlich solange es diese Sozialpolitik der Bundesregierung gibt, überhaupt keine Erhöhung geben soll, ja überhaupt jede Ausgabe im Bereich der Landesverteidigung zu hinterfragen ist. (Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung! Wir haben gesagt, die Bevölkerung wird das nicht verstehen!) Das, meine Damen und Herren, ist ein sehr gefährlicher Weg, den Sie hier gehen. Das ist ein Weg des Populismus in der Sicherheitspolitik, der sich mit Ihrer bisherigen Rolle nicht verträgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)