Deregulierung per se am Beispiel der Telekom-Privatisierung, Deregulierung allgemein. – Abgesehen davon, dass – und dafür sind nicht nur Sie verantwortlich, obwohl Sie damals auch in der Bundesregierung waren – schon seit Jahren die Telekom wirtschaftlich ausgehungert wurde und die Erträge der Telekom an den Staat abgeliefert und nicht in das Unternehmen investiert wurden, abgesehen davon, dass die Unternehmensform Telekom seit fünf oder sechs Jahren die verschiedensten Wandlungen durchgemacht hat, von der GesmbH bis hin zur AG, abgesehen davon waren der Börsegang und alles, was rundherum betrieben wurde, auch an die Adresse des Herrn Präsidenten, ein gigantischer wirtschaftspolitischer Flop dieser Bundesregierung – von einer seltenen Qualität!
Das muss man sich vorstellen: Da wird zunächst von den Vertretern der Bundesregierung, auch von Herrn Finanzminister Grasser, gesagt: 25 Milliarden bringt das Viertel. Wie viele sind es geworden, meine Damen und Herren? Knapp 11 Milliarden Schilling, und die sind nicht einmal sicher. Nach Abzug aller Taxen und Spesen nicht einmal 11 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Mitterlehner: 4 waren budgetiert!) Und da stellt sich die Bundesregierung, stellen Sie, Herr Bundesminister, sich vor das Auditorium und sagen: Wir feiern unsere wirtschaftspolitischen Erfolge.
War das ein Erfolg? War das ein Erfolg, Herr Kollege Mitterlehner? Halten Sie die Telekom-Privatisierung für einen Erfolg? Lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute: Eine neuerliche Gewinnwarnung steht bevor: Verlust von 6 bis 7 Milliarden Schilling für die Telekom. Das heißt, man schickt ein im Prinzip fast konkursreifes Unternehmen an die Börse, und man weiß es auch. Man weiß es auch, dass dieses Unternehmen in den vergangenen Jahren ausgehungert wurde, dass nichts investiert wurde, und trotzdem schickt man es an die Börse. Man macht die ÖsterreicherInnen vorher noch glücklich, ihnen den Mund damit wässrig, dass sie jetzt zu Volksaktionären werden können. Man verkauft den Österreicherinnen und Österreichern die Illusion, dass sie ihr eigenes Unternehmen, das sie, da es vorher staatlich war, noch einmal kaufen dürfen, dass sie über den Erwerb von Aktien einen Beitrag zum Kauf des Unternehmens leisten dürfen; Aktien, die sofort zu sinken beginnen und nicht einmal den niedrigen Ausgabekurs erreichen. (Abg. Dr. Trinkl: Wer war der Minister damals? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat die Emission so lange verzögert? Wer?)
Ja, wir waren es nicht, Herr Stummvoll! (Beifall bei den Grünen.) Die Frage ist, ob man es will, dass dieses Telekom-Unternehmen ein wirtschaftlich potentes Unternehmen ist, und das wollten Sie offensichtlich genauso wenig, denn Sie waren ja Mitglied der vorigen Bundesregierung. Sie können sich doch nicht immer ausreden und sagen, Sie hätten von nichts gewusst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und zuletzt hätten Sie es jetzt beim Börsegang wissen müssen, dass man nicht an die Börse gehen kann mit einem Unternehmen, das ausgehungert ist, das knapp vor dem Ende steht. (Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmigkeit im Ministerrat!)
Für den Standort Börse Wien ist das alles andere als erfreulich. Und da bin ich bei der Frage Deregulierung, denn Privatisierung allein ist noch nicht Deregulierung. Die Frage ist, meine Damen und Herren, Herr Mitterlehner: Funktioniert die Börseaufsicht? (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht sehr gut!) Funktioniert die? Kann es in einem Land passieren, dass ein Unternehmen wie die Telekom unter diesen Bedingungen, wie die Telekom an die Börse gegangen ist, an die Börse gehen darf, wenn die Börsenaufsicht funktioniert? Wir kommen, Herr Kollege Mitterlehner, in den nächsten Tagen noch darauf zu sprechen, was alles im Umfeld dieses Börseganges passiert ist, was nachher passiert ist, was jetzt noch passiert ist. – Wo ist da die staatliche Aufsicht?
Und wenn es keine staatliche Aufsicht in Form einer staatlich organisierten Börsenaufsicht ist: Wo sind die Organe, die all das überprüfen, was beim Börsegang hätte überprüft werden müssen? Wo sind sie? Funktionieren sie? – Nein!
Damit bin ich beim Thema Deregulierung. Ich hätte mir, auch an die Adresse der Gewerkschafter gerichtet, bezüglich Arbeitnehmerschutz etwas gewünscht. Ich halte die Änderungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes für verfehlt, weil sie ohne konkrete Zielvorgaben erfolgen,