weil ich glaube, dass man mit dem starren Instrumentarium im Bereich des Arbeitnehmerschutzes Schluss machen muss. Und das starre Instrumentarium wird hinsichtlich der Vorgaben für die Einsatzzeiten nicht dadurch besser, dass man die Einsatzzeiten reduziert. Man sollte es an den Erfolgen orientieren. Man sollte Kriterien für den Erfolg des Arbeitnehmerschutzes einführen, den man beispielsweise messen könnte an der Zahl der Arbeitsunfälle als Zielvorgabe, den man messen könnte an der Zahl von Berufserkrankungen als Zielvorgabe, den man messen könnte an der Zahl von Invaliditätspensionen als Zielvorgabe für den Arbeitnehmerschutz. Das ist alles nicht passiert, sondern ausgehandelt wurde zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft: Wir reduzieren ein bisschen die Einsatzzeiten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) – Sie können es dann gerne noch erklären, Herr Kollege Mitterlehner.
Aber es wird nicht nur beim Arbeitnehmerschutz reduziert. Ich weiß schon, das wäre differenzierter zu betrachten. Es gibt auch Punkte, die ich dabei durchaus positiv sehen könnte, etwa den Einsatz von Psychologen. Aber das Eigentliche ist, Herr Kollege Mitterlehner: Gleichzeitig wird neben diesem Zurücknehmen des Arbeitnehmerschutzes, das es für mich trotzdem noch ist, weil eben die Zielvorgaben fehlen, die Aufsicht über den Arbeitnehmerschutz reduziert. Laut "Standard" soll ein Abbau von 50 Arbeitsinspektoren geplant sein. Was wir aber brauchen und was wir seit Jahren fordern, ist ein Ausbau der Arbeitsinspektion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir brauchen eine mächtige Kontrollbehörde im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und nicht eine, die reduziert wird, auch wenn es nur über "natürliche Abgänge" – unter Anführungszeichen – erfolgen soll.
Schauen Sie doch auf die Straßen! Die Kollegin Lichtenberger könnte Ihnen seitenweise Berichte liefern über die Vorfälle allein im Bereich des Verkehrs, allein im Bereich des LKW-Verkehrs, die durch Deregulierung auf EU-Ebene und durch Unterlaufen nationaler Schutzbestimmungen passieren.
Da sind ja nur mehr rollende Bomben unterwegs, da sind ja nur mehr übermüdete Fahrer unterwegs, Fahrer, die 12, 14, 16 Stunden unterwegs sind! Wo sind denn da in Österreich die massenhaften Kontrollen? Wo sind die massenhaften Strafen in diesem Bereich? Das wäre notwendig. Wenn Sie schon deregulieren auf der einen Seite – und die Deregulierung im Verkehrsbereich ist nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern eine internationale –, dann braucht es auch starke Kontrollen.
Sie können sich die Protokolle ansehen: Österreich ist im Bereich der Strafen, ob das jetzt den Arbeitnehmerschutz auf den Straßen oder auch den Arbeitnehmerschutz selbst betrifft, ziemlich weit hinten. Und offensichtlich will man das noch weiter entschärfen, indem man die Arbeitsinspektion als Kontrollbehörde zu einer Beratungsinstitution umbaut, obwohl wir, Herr Kollege Mitterlehner, schon eine Beratungsinstitution haben, eine große, die das auch könnte, nämlich die Unfallversicherung.
Jetzt haben wir zwei Beratungsinstitutionen parallel nebeneinander. Man sollte sich da ein vernünftiges Modell überlegen, aber nicht das machen, was getan wird, nämlich nicht nur den Arbeitnehmerschutz, sondern auch die Kontrollen über den Arbeitnehmerschutz zurücknehmen. Das ist der falsche Weg, und dieser Weg führt mit Sicherheit nicht vorwärts, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt: Interessenkonflikte in Ihrem Ministerium – das, was wir immer gesagt haben, schon seit der Einführung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums beziehungsweise der Verschmelzung der beiden Bereiche Wirtschaft und Arbeit zu einem Ministerium. Wir haben immer befürchtet – "quod erat demonstrandum" am Beispiel des Arbeitnehmerschutzes –, dass die Interessen des Arbeitnehmerschutzes, des Arbeitsrechts zu kurz kommen. Am Beispiel Arbeitnehmerschutz, am Beispiel Ladenöffnungszeiten – und da gäbe es noch einige andere Beispiele – ließe sich das demonstrieren. Aber spannend ist schon die Frage, die im "Standard" aufgeworfen wurde, nämlich was das auch im weitesten Sinn verfassungsrechtlich heißt.
Herr Minister Bartenstein! Wer sind Sie? Als was agieren Sie? Als Wirtschaftsminister – oder als Arbeitsminister? Wer von Ihnen gewinnt in diesem Konflikt zwischen Wirtschaft und Arbeit – und