Das ist die Wahrheit, Herr Nürnberger! Groß reden kann jeder, nur: Es müssen auch Taten folgen! Das sage ich Ihnen heute auch einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das einmal dem Haider: groß reden kann jeder!)
Bei dieser verkehrten Welt, meine Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, die Sie da aufziehen wollen, werden Sie wahrscheinlich auch Sprichwörter falsch deuten, und zwar gerade folgendes: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" – Wissen Sie, wie Sie das offensichtlich verstehen? – Spare in der Not, da hast du Zeit dazu! Das haben sich aber die braven und fleißigen Bürger Österreichs nicht verdient!
Wir werden jedenfalls Ihre "Wirtschaft" und all diese Ihre Forderungen zu verhindern wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Ist das der Klubdichter bei Ihnen? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Der hat aber was zu sagen!)
14.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!)14.24
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich versuche, die Debatte jetzt wieder dorthin zu bringen, wohin sie gehört: Arbeitsmarktpolitik in Österreich ist nämlich kein Show-Kabarett, sondern eine sehr ernste Angelegenheit, ein Problem, mit dem nach wie vor sehr, sehr viele Menschen in Österreich zu kämpfen haben, weil sie eben arbeitslos sind und weil sie keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.Herr Minister Bartenstein, Sie haben gesagt, in Österreich hätten wir einen "ausgetrockneten Arbeitsmarkt". – Das hat mir schon zu denken gegeben. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Minister, ernsthaft davon überzeugt sind – oder ob das Zynismus war, den Sie hier spielen ließen.
Herr Minister! Ist ein Arbeitsmarkt "ausgetrocknet", wenn allein 33 000 begünstigte behinderte Menschen seit Jahren auf einen Arbeitsplatz auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt warten?
Herr Minister Bartenstein, das sind doch nicht irgendwelche von irgendwo hergeholte Zahlen, die ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, sondern das ist tatsächlich der Stand vom 1. Februar 2001: 33 000 behinderte begünstigte Personen sind arbeitslos; 21 691 Männer und 11 309 Frauen suchen Arbeit! – Sie aber, Herr Minister, meinen, der Arbeitsmarkt in Österreich sei "ausgetrocknet", was doch so viel heißt wie: Alle Menschen haben eine Beschäftigung.
Herr Minister! Wenn Sie das, was Sie da gesagt haben, auch nur ein wenig selbst glauben, dann frage ich Sie schon allen Ernstes: Warum hat man dann UnfallrentnerInnen 2,7 Milliarden Schilling weggenommen, um dann wieder 1 Milliarde Schilling davon für Behinderten-Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn es Ihrer Ansicht nach ohnehin keine arbeitslosen behinderten Menschen gibt? (Beifall bei den Grünen.)
Da, Herr Minister, drängt sich auch die Frage auf: Was machen Sie mit dieser Milliarde, wenn dieses Geld behinderte Menschen angeblich ohnehin nicht mehr brauchen? Wird das auch dem Budget zugeführt, eben auf Kosten behinderter Menschen?
Ich habe diesen Verdacht schon lange, Herr Minister, und dieser mein Verdacht, dass Sie auch diese 1 Milliarde Schilling irgendwo im Budget verschwinden lassen werden, hat sich heute mit Ihrer Aussage noch massiv verstärkt.
Und ich frage Sie auch, Herr Wirtschaftsminister: Was sagen Sie dazu, dass einerseits – und das sind die Daten des Bundes per 1. Februar 2001 – 33 000 behinderte Menschen arbeitslos sind, andererseits aber auch in Ihrem Ministerium die Behinderten-Einstellungspflicht nicht erfüllt wird?