14.51
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Im Zuge einer Ministerratssitzung im Oktober des vergangenen Jahres wurde von der Bundesregierung beschlossen, den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu privatisieren. Dieser Beschluss der Bundesregierung soll nun durch ein Bundesgesetz umgesetzt und eine IAF-Service GmbH gegründet werden.Gegen diese geplante Ausgliederung ist in der Sache ja nichts einzuwenden. Ich protestiere aber aufs Schärfste gegen die Standortpolitik, die diese Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Ausgliederung betreibt. So soll nach § 5 der als Entwurf vorliegenden Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes für die Abwicklung von Insolvenzangelegenheiten in der Steiermark nur noch eine Verwaltungseinheit mit dem Sitz in Graz zuständig sein. Der Standort Leoben würde ersatzlos gestrichen werden.
Dies ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, aber nicht, weil gegen notwendige Straffungen im Verwaltungsbereich oder gegen Entbürokratisierung etwas einzuwenden wäre, sondern weil mit dem Wegfall der IESG-Stelle Leoben das Gegenteil eintritt, nämlich die Zerstörung einer effizienten Verwaltungseinheit, der Verlust von Arbeitsplätzen und schließlich auch eine höhere Kostenbelastung. (Abg. Edler: Bartenstein gegen die Steiermark!) Ebenso von der Schließung betroffen sind nach diesem nunmehrigen Entwurf unbegreiflicherweise auch die Standorte Wiener Neustadt und Bregenz.
Was sind nun die Argumente, die für Leoben und gegen die Schließung dieses Standortes sprechen? – Im Vergleich mit anderen IESG-Stellen weist die Außenstelle Leoben einen überdurchschnittlich hohen Erledigungsgrad auf. Die Dauer der Verwaltungsverfahren bewegt sich auch deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt.
Des Weiteren ist der Sprengel des Landesgerichtes Leoben, für den die IESG-Stelle Leoben zuständig ist, mit 17 Bezirksgerichten der größte Sprengel Österreichs. Sämtliche Agenden, die den Vollzug des IESG und die Wahrnehmung der Aufgaben für die IAF betreffen, können direkt vor Ort beim Landesgericht Leoben, beim Finanzamt, beim AMS, bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Insolvenzschutzverband Leoben durchgeführt werden.
Durch die nun geplante Zusammenlegung mit der IESG-Stelle Graz gingen alle diese von mir nun aufgezeigten Vorzüge der Dienststelle Leoben verloren. Es kommt zu einer Zerschlagung zu Lasten der betroffenen Kunden, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wodurch außerdem sehr lange, unzumutbare Anreisewege entstehen. Selbst das dieser Maßnahme zugrunde liegende Gutachten bestreitet all diese Vorzüge des Standortes Leoben nicht. Bereits im Vorjahr, im November des vergangenen Jahres also, als erstmals Pläne zur Auflassung der Außenstelle Leoben bekannt wurden, habe ich als Abgeordneter dieser Region die Initiative ergriffen und eine parlamentarische Anfrage eingebracht.
Am 8. Februar dieses Jahres fand in der IESG-Stelle Leoben auf meine Anregung eine diesbezügliche Aussprache mit den dort Beschäftigten im Beisein des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Udo Grollitsch sowie des ÖVP-Bundesrates Hannes Missethon statt. Wir sind damals erfreulicherweise übereingekommen, dass jeder versucht – ich betone: jeder versucht –, in seiner Partei für den Erhalt der Leobener Außenstelle Unterstützung zu suchen. Dabei wurde vom Kollegen Grollitsch sogar noch der Vorschlag gemacht, dass ich zu diesem Thema über meine Fraktion einen diesbezüglichen Antrag einbringen soll, was dann auch geschehen ist.
Aber wie Schwarz-Blau auf Bundesebene, so geben auch die zuständigen Politiker auf Regionalebene im Zusammenhang mit der Außenstelle Leoben ein trauriges Bild ab. In die Liste der durch Schwarz-Blau verhinderten wichtigen Projekte in der Obersteiermark reiht sich nun auch dieses ein.
Unsere Obersteiermark soll anscheinend ausgehungert werden. (Abg. Edler: Was sagt der Bartenstein?) Zuerst gab es vollmundige Versprechen im Hinblick auf überparteiliche Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen. Jetzt gibt es nur mehr Verschleierungs- und Diffamierungskampagnen von Seiten dieser angeblichen Volksvertreter. Was etwa die Aussagen