eines Herrn Abgeordneten Grollitsch – er ist leider gerade nicht im Plenum – wert sind, der noch am 15. März dieses Jahres in der "Kleinen Zeitung" behauptet hat, dass die Sorge um die Außenstelle Leoben aus seiner Sicht unbegründet sei, das zeigt sich in mehrfacher Hinsicht.
Einige Tage später, am 23. März dieses Jahres, um 10.23 Uhr bekommen nämlich die Bediensteten per E-Mail die Ankündigung, dass ihre Dienststelle aufgelöst wird und das Personal mit 1. Juli dieses Jahres nach Graz zu pendeln hat. – Das ist Zynismus pur! Das ist die Politik des Drüberfahrens von ÖVP und FPÖ auf Kosten der betroffenen Beschäftigten! (Beifall bei der SPÖ.)
Die besten Verbindungen und der gewaltige Einfluss vom Kollegen Grollitsch in seiner Partei und Fraktion, die er immer wieder zu haben vorgibt, zeigen sich beispielhaft an dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des IESG. Darin ist nämlich vorgesehen, den Standort Leoben ersatzlos zu streichen. – Das ist also die Politik von Udo Grollitsch und die Art und Weise, wie er mit Menschen und mit klaren, objektiv nachvollziehbaren Anliegen einer Region umgeht!
Die Krone wird all dem aber dann noch durch weitere Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Grollitsch und des ÖVP-Bundesrates Missethon aufgesetzt, die offenbar in einem Anfall von "bewundernswerter" naiver Offenheit erklärten, nur weil ein sozialdemokratischer Abgeordneter – also ich – sich erdreistet habe, die Initiative zu ergreifen, werde die IESG-Stelle nun geschlossen! – Noch dazu habe laut Aussage von Abgeordnetem Grollitsch der von mir eingebrachte Entschließungsantrag sowieso keine Chance auf eine Annahme. Begründung dafür: Er sei von der Opposition eingebracht worden, und ein solcher habe – so ist es in einem Artikel in der "Kleinen Zeitung" vom 10. März dieses Jahres zu lesen – eben keine Chance.
Aber am 2. März, einen Tag nach Einbringung dieses Antrages, hat Udo Grollitsch mir hier noch dafür gedankt, dass ich diesen Antrag eingebracht habe. – Dies zeigt sehr deutlich das Demokratieverständnis und die Glaubwürdigkeit von Abgeordnetem Udo Grollitsch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch betritt soeben den Sitzungssaal.) Jetzt ist er da! – Du bist leider zu spät gekommen!
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion! Ich ersuche Sie daher: Beweisen Sie demokratische Kultur. Torpedieren Sie nicht ein inhaltlich begründetes, sinnvolles Anliegen, und ermöglichen Sie den Erhalt der IESG-Stelle in Leoben zum Wohle der Menschen in der gesamten Obersteiermark! (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Herr Abgeordneter! Ich werde dann um 15 Uhr unterbrechen. Ich bitte um Verständnis dafür und darf Sie ersuchen, sich entweder so kurz zu fassen, dass Ihre Rede bis dahin beendet ist, oder Ihre Ausführungen nachher fortzusetzen. (Abg. Dr. Mitterlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da geh ich gleich wieder hinauf! – Abg. Schwarzenberger: Ein guter Redner kann sich auch kurz fassen!)14.59
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Zeit, mich so kurz zu fassen, daher kann ich jetzt nur anfangen und muss nachher fortsetzen.Herr Minister a. D. Edlinger hat mich insofern inspiriert, als ich bemerkt habe, dass, seitdem er nicht mehr im ECOFIN vertreten ist und offenbar mehr Zeit beim Frisör oder sonst wo verbringt, doch einiges eingetreten ist, was auf einen gewissen Realitätsverlust bei Ihren Kollegen schließen lässt: Sie beklagen einerseits einnahmenseitige Maßnahmen, Sie beklagen andererseits aber auch – bei jedem Kapitel, das heute hier vorgetragen wird – ausgabenseitige Maßnahmen, und Sie sind daher offensichtlich dafür, dass die Schuldenpolitik fortgesetzt wird.
Das kann ich eigentlich, wenn ich die Entwicklung unseres Schuldenstandes gemessen am BIP betrachte, nicht verstehen. Dieser Schuldenstand im Verhältnis zum BIP ist insofern sehr problematisch, als er sich im Zeitablauf eigentlich verschlechtert und nicht verbessert. Wir haben