für 2001 zu erwarten, dass wir unsere Schuldenquote in diesem Jahr insgesamt auf 62,8 Prozent reduzieren. Die EU wird im gleichen Zeitraum 60,7 Prozent erreichen. Die Differenz wird also 2,1 Prozent betragen. Nächstes Jahr wird die Situation sein, dass wir 61,0 Prozent in Österreich und 57,9 Prozent im Bereich der Europäischen Union haben. Was heißt das? – Das bedeutet, dass wir um einen Prozentpunkt mehr an Differenz haben werden als in diesem Jahr, nämlich 3,1 Prozent! Ein Prozentpunkt sind aber gemessen am Bruttonationalprodukt 30 Milliarden Schilling!
Was bedeuten aber 30 Milliarden Schilling? – Dass sich unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt im Vergleich mit den anderen Nationen trotz unserer Sparbemühungen eigentlich verschlechtert und nicht verbessert. Das heißt, wenn wir hier nichts tun und wenn wir hier nicht sogar beschleunigen, dann verlieren wir Investitionen, dann verlieren wir Arbeitsplätze, dann haben wir eine wirkliche Verschärfung des Problems.
Günter Stummvoll hat auch bereits die Leistungsbilanz angesprochen: Es dürfte Ihnen entgangen sein – und es wird auch kaum angesprochen –, dass unsere Leistungsbilanz die viertschlechteste in der Europäischen Union ist! Das heißt mit anderen Worten: Wir leben auch heute noch über unsere Verhältnisse, und wir müssen dieser Tendenz im Interesse unseres Landes noch viel stärker gegensteuern, als wir es derzeit bereits tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich muss Sie jetzt unterbrechen, Herr Abgeordneter. Ich bitte um Ihr Verständnis. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Rede später fortzusetzen.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche die Verhandlungen zur Beratungsgruppe IX zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Plank, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein.
Die Redezeit beträgt für den Erstredner 10 Minuten, für alle anderen Redner 5 Minuten. Für Mitglieder der Bundesregierung und für Staatssekretäre gilt als Sollbestimmung eine Redezeit von 10 Minuten.
Zu Wort gelangt als erste Rednerin die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
15.03
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin platziert zwei Zeitungsausschnitte mit Karikaturen auf das Rednerpult.) Herr Abgeordneter Bösch hat heute hier gesagt, das Hauptziel dieser Regierung sei die Budgetsanierung. – Herr Kollege Bösch von der FPÖ! Dieses Spiel ist aus! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Warten Sie auf das Ende meiner Rede und lachen Sie dann! (Beifall bei der SPÖ.)In Anlehnung an den Titel eines Werkes von Jean-Paul Sartre, "Les jeux sont faits": Das Spiel ist wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Rien ne va plus!) Die Menschen in Österreich wissen es, wir in der Opposition wissen es, und viele von Ihnen wissen es auch. Du, Toni Knerzl, weißt es auch, und führende Wirtschaftsforscher wissen es auch. (Abg. Schwarzenberger: Nur die Frau Plank versteht es nicht!)