"Null Gerechtigkeit", steht im "trend" zu lesen. "Die schwarz-blaue Koalition schickt sich gerade an, die Schieflage, in der sich unser Land befindet, noch weiter zu verschlimmern. Natürlich müssen alle Österreicher Beiträge leisten, um das schwierige, aber sinnvolle Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen. Doch sie werden immer ungerechter verteilt."
Und weiters: "Genau jenes Schreckensszenario malen Wirtschaftsforscher immer häufiger an die Wand und warnen gleichzeitig vor einem undifferenzierten Festhalten an der Verfolgung des Nulldefizit-Zieles." – Zitatende.
Dieser Fetisch Nulldefizit, den Sie umtanzen, versteckt Menschen und Schicksale hinter Zahlen, nackten und kalten Zahlen. Das ist kalt, das ist verantwortungslos, das ist ungerecht! Ein kleiner Unfallrentner hat nichts vom Nulldefizit (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger ), aber ein kleiner Unfallrentner hat das Recht, weiterhin in Österreich leben zu können. Ich betone: zu können! – Das ist es!
Wir, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die Opposition, wir sagen Ihnen das ja seit Monaten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. ) Sie sind aber nicht nur auf einem Auge blind, sondern Sie sind auch blind und taub für das, was Ihre Aufgabe wäre, nämlich Politik zu machen für Menschen, Herr Kollege Großruck. Ich betone: für Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Das "einfache Parteimitglied" aus dem Süden Österreichs hat es – nach einer Schrecksekunde von mehreren Monaten – verstanden, als es meinte – ich zitiere ihn –, man dürfe Politik nicht für die EU oder für den Währungsfonds machen, sondern müsse sie für den Bürger machen. – Das ist es!
Was haben Sie gehöhnt, als wir Ihnen das sagten, und zwar immer wieder! Ihr Zauberwort "Sparen" funktioniert nicht mehr (Abg. Knerzl: Das hättet ihr schon in der Vergangenheit tun müssen, nämlich sparen!), und zwar schon lange nicht mehr. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen wieder Haider zitieren. Er meinte, man werde überlegen müssen, dass man über die Leute nicht einfach drüberfahren kann, wie zum Beispiel bei den Unfallrenten.
Das "man" sind Sie! Das bist du, Toni, das ist der Herr Kollege Grollitsch, das sind Sie von der FPÖ, und das sind Sie von der ÖVP. Sie sind "man"! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Aber heute können Sie, meine Damen und Herren von der größeren Regierungspartei, beweisen, dass es bei Ihnen keinen Klubzwang gibt, wie Sie immer sagen, Sie können sich nämlich heute für unseren Antrag entscheiden (Abg. Neudeck: Wir können uns immer entscheiden, nicht nur heute!) und damit für die Menschen in Österreich. Sie haben heute die Chance, dies zu beweisen.
Sie sind in guter Gesellschaft, wenn Sie mit uns gehen. "Zur Zeit" zum Wiener Wahlergebnis: "Es war eine Abreibung für die Bundespolitik." "Insgesamt aber kann man davon ausgehen, dass die Wiener Freiheitlichen die Um-Jeden-Preis-Sparpolitik der Bundesregierung auszubaden hatten." – Zitat Andreas Mölzer.
Oder Gustaf Ströhm in einem Kommentar in der gleichen Zeitung:
"Das Erreichen eines Nulldefizits mag eine löbliche Absicht sein, aber es ist noch lange kein Ersatz für Politik. Welcher Teufel hat die freiheitlichen Regierungsmitglieder geritten, sich gleichzeitig mit den Studenten und Studenteneltern (Einführung der Studiengebühren), mit den Beamten (Abschaffung der Pragmatisierung), mit den Autofahrern (Hinaufschnalzen des Vignettenpreises und sonstiger Kosten), mit den Pensionisten, mit den Unfallrentnern, mit den Kassenärzten und den Patienten (Ambulanzgebühr) anzulegen?"
Ich frage noch einmal: Welcher Teufel hat die FPÖ geritten? (Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!) – Das schreiben in Ihrem Blatt "Zur Zeit" Andreas Mölzer und Co.; ich kann es Ihnen geben.