Sie geben uns Recht! Das Spiel ist aus (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger ) für diese technokratische Politik. Die hat verloren, und zwar so schnell und so endgültig, Herr Kollege Ofner. (Abg. Dr. Ofner: Ihr macht euch große Hoffnungen! "Locke nicht zu früh froh!")
Haider – kein unbedeutender FPÖ-Politiker – zur Finanzpolitik Grassers: Das Paket zur sozialen Treffsicherheit war so nötig wie ein Kropf. Das war nichts als ein Tummelplatz für völlig unfähige Experten! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Gegenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Haigermoser: Schwemlein, kümmere dich um die Krimmler Bahn – und gib Ruhe!)
Heute haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, noch einmal die Wahl! In Wirklichkeit aber lässt Ihnen die inoffizielle und die offizielle Parteispitze keine Wahl.
Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat am Montag gesagt: Der Fehler, den wir gemacht haben – und das muss man auch klar sagen –, war die Unfallrentenbesteuerung. Das war etwas, was wirklich die "kleinen" Leute getroffen hat, und das muss auch korrigiert werden. – Ja, Frau Vizekanzlerin, das muss korrigiert werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Sie haben keine Wahl mehr, wenn Sie einen Funken an Glaubwürdigkeit bewahren wollen.
Die Kapriolen der Wiener Spitzenkandidatin der FPÖ möchte ich hier nicht noch einmal beschreiben. Ihr Vertrauen hat sie in neuneinhalb Wochen verspielt, als sie zur Unfallrentenbesteuerung einen Tag offiziell so, inoffiziell so gesagt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer nach neuneinhalb Wochen seine Kompetenz so abgibt, braucht auf Vertrauen nicht mehr zu hoffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Sie jedoch, die anderen hier – Sie haben keine Wahl; es sei denn, Sie gehen in die Knie vor den Drohungen des mächtigsten ÖVP-Bundespolitikers, des Landeshauptmanns Pröll. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie heute so verbissen?) Er sagt, "wenn es die FPÖ zu bunt treiben sollte" – das sagt Landeshauptmann Pröll, nicht ich. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon!) Wir nehmen zur Kenntnis: Die christlich-soziale Partei hat kein Herz und kein Verantwortungsgefühl. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon über die Maßen!) – Da haben Sie sich auch zu fürchten!
Vielleicht gibt es hier im Parlament unter den FPÖ-Abgeordneten Menschen mit Verantwortungsgefühl, oder wenigstens Menschen, die nicht wie Lemminge dem Selbstmordinstinkt nachgeben und dem kollektiven Selbstmord entgegengehen werden.
Herr Klubobmann Westenthaler – wenn Sie da wären! Sie brauchten keine fremden Schuttberge mehr wegzuräumen. Sie haben in wenigen Monaten so viel Schutt angehäuft, Berge von Schutt und Politmüll, dass Sie gar nicht mehr darüber hinwegsehen. Fangen Sie an mit dem Aufräumen! Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können Ihnen heute helfen. Seien Sie Manns genug, Herr Klubobmann Westenthaler, und nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild ... (Abg. Dr. Ofner: Der ist eh nicht da!) Sie werden es ihm schon sagen. (Abg. Grabner: Der ist nie da! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild Haider ... (Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Am Wort ist die Antragstellerin! – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Nehmen Sie alle wie Ihr Vorbild Haider die Forderungen, die Argumente der Opposition endlich wahr und endlich ernst! (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen nicht!) Sie werden sicher nicht weiter an Khols Lippen hängen wollen, wenn er in seinem Reform-ABC unter "U " die Unfallrentenbesteuerung meint.
Sie werden sich dem einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesregierung anschließen müssen. (Abg. Haigermoser: Frau Brunhilde Plank! Warum machen Sie so einen Wirbel?) Klagenfurt, 2. März 2001, Beschluss des Kärntner Landtages betreffend keine Besteuerung der Unfall