Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ersuche ich noch einmal um mehr Ruhe. Es ist nicht fair, dem Redner nicht die Chance zu geben, dass er entsprechend gehört wird!Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
15.23
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal, dass wir dieses Thema außerhalb der Budgetverhandlungen als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich möchte Ihnen noch einmal sagen ... (Abg. Jäger: Wir werden es so lange vorbringen, bis Sie bereit sind, diese Ungerechtigkeiten ...!)Hören Sie mir, bitte, zu! – Noch einmal: Jawohl, wir sind bereit, über die Unfallrentenbesteuerung zu reden, und wollen eine sachliche Diskussion zu diesem Thema einleiten! Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und die Regierung gebeten, eine Expertengruppe einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der erste Punkt, um dessen Beachtung ich bitte: Wir sind diesbezüglich gesprächsbereit! (Abg. Edlinger: Ambulanzgebühr!)
Frau Abgeordnete Plank! Der kleine Unfallrentner wird von uns nicht besteuert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der kleine Unfallrentner wird nicht besteuert! Das möchte ich ganz klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)
Sie wollen nur ein politisches Theater, Sie sind nicht für eine sachliche Auseinandersetzung. Ich lade Sie ein, dass wir dann, wenn die Regierung den Expertenbericht vorlegt, dieses Thema sachlich miteinander verhandeln und behandeln und dass wir zu einem Ergebnis kommen, mit dem wir soziale Härten, die da entstehen können, beseitigen. – Das ist der zweite Punkt. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )
Der dritte Punkt, den ich Ihnen nennen möchte und den ich schon in anderen Reden angesprochen habe, ist: Sie müssen mir das beantworten, was auch Minister Lacina in den Raum gestellt hat. Minister Lacina hat die Unfallrentenbesteuerung folgendermaßen begründet: Es war die Auffassung und Zielsetzung ... (Abg. Dr. Mertel: Wann war das?) 1988; das stammt aus dem Protokoll. (Abg. Dr. Mertel: Aha, 1988! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lacina sagte: Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider – er meinte damit die Invalidenpension und die Unfallrente – zu einer Gleichbehandlung beizutragen. (Abg. Mag. Plank: Unfallrente wird nicht besteuert ...!)
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)
Meine Damen und Herren! Frau Silhavy! Diese Frage müssen auch wir den vielen behinderten Menschen in Österreich beantworten. (Abg. Silhavy: Aber nicht allen was wegnehmen!) Wir wollen keine Neidgenossenschaft unter den Behinderten, sondern wir wollen eine faire, klare