das Glockenzeichen.)
Es ist wirklich beschämend (allgemeiner Beifall), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wie Sie auf dem Rücken der Verunfallten billige Parteipolemik betreiben. Schämen Sie sich! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Was diese beiden Vorrednerinnen heute hier an Argumenten vorgebracht haben, sind schallende Ohrfeigen für alte Sozialdemokraten. (Rufe bei der SPÖ: Für Sie!) Meine Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich werde es Ihnen beweisen.
Bis zum Jahre 1972 waren die Unfallrenten steuerbefreit. Erst durch das Einkommensteuergesetz 1988 wurde die Unfallrente steuerpflichtig. (Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!) Wer war denn damals Finanzminister? Wer war Sozialminister? (Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es war der Sozialdemokrat Dkfm. Lacina! Lacina hat die Unfallrentenbesteuerung eingeführt. Der Sozialminister war Walter Geppert von der Sozialdemokratie. Wenn Sie hier herausgehen, betreiben Sie eine Doppelbödigkeit, die nicht zu überbieten ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)
Ich sage Ihnen eines. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Bei einer kurzen Debatte hat jeder Redner nur 5 Minuten Zeit für seine Ausführungen. Geben Sie bitte jedem Redner eine faire Chance, dass er seine Argumente darlegen kann. (Abg. Silhavy: Er hat ja keine Argumente!)
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)
Meine Damen und Herren! Wenn es um Ihren Fristsetzungsantrag geht: Seit Wochen werfen Sie dieser Regierung vor, zu schnell, zu hastig, "speed kills" zu arbeiten. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Khol deutend –: Khol hat das gesagt!) Dieser Ihr Fristsetzungsantrag steht unter dem Motto "speed kills quality"! Das ist Ihre Arbeit – eine schlechte Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Regierung wird die Problematik der Unfallrentenbesteuerung lösen. Wir machen Politik für die Menschen und nicht, wie Lacina und Co, gegen die Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... geradezu menschenverachtend!)
15.23