Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es Zwischenrufe gibt. Sie sind selbst einer, der dieses Instrument ausgiebigst ausnutzt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn der Anschein einer Doppelrede entsteht, dann werde ich sicherlich darauf zurückkommen. – Bitte.Abgeordneter Emmerich Schwemlein (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, nutze ich dieses Instrument. Da Kollege Schweitzer mir das jetzt vorlebt: Jawohl, Herr Kollege Schweitzer, ich werde in Zukunft versuchen, mich zu perfektionieren, und werde das noch ausgiebiger machen. – So, kehren wir nun zu den eigentlichen Themen zurück.
Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Mir erscheint folgende Tatsache besonders wichtig: Wir haben in Österreich ein sehr starkes Splitting im Bereich der Werbung: Die Österreich Werbung, die AMA, die Wirtschaftskammer, die Austrian Business Agency, die Kulturinstitute, die Österreichische Weinmarketingserviceges.m.b.H. – also insgesamt sieben bis zehn Institutionen, soviel ich weiß – machen Werbung für Österreich mit einem Volumen von in etwa 2 bis 3 Milliarden Schilling. Ich denke mir – und ich hoffe, dass ich Sie als Verbündete habe –, dass es da zu einem Zusammenschluss, zu einer Bündelung kommen muss, denn nur die Bündelung, nur das zusammengefasste, gezielte Einsetzen der Mittel macht Sinn.
Meine Damen und Herren! Ich halte überhaupt nichts davon – und damit gehe ich auf einen Zwischenruf ein, den ich vorhin hörte –, irgendeinen Wirtschaftsbereich krankzureden, ich halte aber auch gar nichts davon, ihn hochzujubeln, wissend, dass wir Probleme haben. (Abg. Grabner: Dass es nicht stimmt!)
Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin sehr froh, wenn Sie Freizeit- und Tourismuswirtschaft positiv sehen – und ich nehme an, dass Sie das auch auf Grund Ihrer beruflichen Funktion machen –, aber ich bitte Sie – und ich weiß, dass Sie es besser wissen –: Schauen Sie doch in die Betriebe hinein! Es schaut die Realität ganz anders aus! Da geht es nicht darum, ob es da oder dort ein Umsatz-Plus oder ein Nächtigungs-Plus gibt, sondern da geht es darum, dass wir in Österreich tausende Betriebe haben, die allerdringendst Hilfe brauchen, weil sie durch Jahrzehnte, möchte ich schon fast sagen, aber seit zehn Jahren mindestens, nichts mehr investiert haben. Die sind nicht in der Lage, mehr anzubieten! (Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!) Entscheidend ist, dass wir diesen Betrieben helfen, damit sie auf dem Markt überhaupt eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nun zu einem ebenfalls ganz wesentlichen Punkt, und da bin ich der Frau Staatssekretärin dankbar für eine Presseaussendung, die sie heute gemacht hat. Frau Staatssekretärin! Sie schreiben über das Programm "LEADER+". Wie wir gehört haben, sind 2,2 Milliarden Schilling für Österreich beschlossen worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun S’ es verkehrt herum lesen!): Und was steht nun in der genannten Presseaussendung der Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren? – Stellen Sie sich das einmal vor! – Die Frau Staatssekretärin stellt fest, die 2,2 Milliarden Schilling sind primär für Förderungen auf dem Agrarsektor gedacht.
Liebe Frau Staatssekretärin! Hier möchte ich Sie eines Besseren belehren: Tatsache ist, dass all diese Förderprogramme in der Vergangenheit eben nur von der Landwirtschaft genutzt wurden. Das war aber ein Fehler insbesondere dieser Regierung, Frau Staatssekretärin! Das heißt unter dem Strich nichts anderes: Der ländliche Raum soll gefördert werden, und im ländlichen Raum müssen Sie jene fördern, die auch die größten Chancen haben. Die Landwirtschaft hat so viel Förderprogramme, dass Kollege Schwarzenberger sie wahrscheinlich gar nicht aufzählen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind für mich einfach zu "intelligent"!) Daher müssen wir für die Tourismuswirtschaft aus diesem Bereich auf alle Fälle Mittel lukrieren. Ich bitte Sie, mir zu sagen, welche konkreten Ziele, Maßnahmen Sie haben, um aus diesem Programm "LEADER+" Mittel für die österreichische Freizeit- und Tourismuswirtschaft zu lukrieren. (Beifall bei der SPÖ.)