system zur Verfügung stellen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.03
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den von meinem Vorredner erwähnten Pleiten sagen: Solche Pleiten sind immer unangenehm! (Abg. Dr. Trinkl: Wenn sie so nah sind, tun sie besonders weh!) Aber es gibt jedes Jahr leider viele Insolvenzfälle, nicht nur jene, die hier zitiert wurden. Dies muss auch einmal gesagt werden!Zweitens möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir nun die Renaissance der Sozialpartnerschaft feiern. Es wurde heute wiederholt auf die Bedeutung der Sozialpartner hingewiesen. Sie sind so dankbar, dass sie gestern eine gute Lösung im Bereich des Arbeitsmarktes (Abg. Verzetnitsch: Arbeitnehmerschutz!) – konkret im Arbeitnehmerschutzbereich und auch in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes gibt es Diskussionen – gefunden haben.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Sozialpartnerschaft plötzlich wieder entdeckt wird, denn sie hat für die Menschen in dieser Republik immer viel geleistet! Eben diese Sozialpartnerschaft wurde von den Freiheitlichen immer wieder als eine Art Nebenregierung hingestellt, als eine Regierung außerhalb des Parlaments und als ungeheure Gefahr für das Parlament empfunden, die man am besten zerschlagen sollte. – Heute lobt man sie, heute freut man sich, dass man sie hat!
Aber ich gehe noch weiter: Diese Sozialpartnerschaft, die sich in Österreich bewährt hat, sollte man auf eine europäische Ebene stellen. Das wäre nämlich sehr viel wichtiger. Eine internationalisierte Wirtschaft erfordert auch internationalisierte Gegenspieler, daher sollte man durchaus versuchen, die Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene zu verankern, um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen.
Ich bin überzeugt davon, dass dies auch in anderen Bereichen helfen würde, wie etwa im Falle der Unfallrentenbesteuerung, wo wirklich herrlich zu sehen war, dass Diskussionen nur deshalb geführt werden, weil man nicht erkennen will, dass ein Schadenersatzanspruch etwas anderes ist als ein Einkommen! Wenn man diese Zugänge nicht hat, dann sollte man halt zuhören, um diese Zugänge zu bekommen.
Es ist eben ein Unterschied, ob man eine Zahlung als Schadenersatz oder als Einkommensbestandteil behandelt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Genau das ist der wesentliche Unterschied! Dazu kommt noch, dass seinerzeit der Schadenersatzanspruch um 30 Prozent herabgesetzt wurde, um über so etwas überhaupt nicht zu diskutieren. Dann, nämlich in jener Phase, in der Bundesminister a.D. Lacina dafür verantwortlich war, sollten die Unfallrenten hinaufgesetzt werden, was aber nicht erfolgte, sodass die Besteuerung sofort wieder zurückgenommen wurde.
Das ist ja das Wesentliche in dieser Sache! Man kann schon über Ausgleich reden. Aber ein solches Ausgleichssystem hat damals nicht funktioniert, daher wurde es wieder zurückgenommen, und die Unfallrenten blieben allgemein nicht versteuert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht eigentlich in vielen Diskussionen um dasselbe! Man sieht das auch am Beispiel der Lohnnebenkosten. Ich habe darüber einen, wie ich glaube, sehr guten Beitrag veröffentlicht – Sie sollten ihn nachlesen! –, der sich damit beschäftigt, was Lohnnebenkosten eigentlich bedeuten.
Lohnnebenkosten bedeuten nämlich auf der anderen Seite auch die Finanzierung sozialer Anliegen. Wenn ich nun auf der einen Seite reduziere, dann bedeutet das, dass ich darüber