nachdenken muss, ob ich auf der Seite der Ansprüche ebenfalls reduzieren möchte. Doch wenn ich das nicht will, dann muss ich einen Ausgleich schaffen, und zwar dergestalt, dass eine andere Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Das ist das Entscheidende!
Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeitskraft in Österreich in Folge der hohen Lohnnebenkosten zu teuer ist. Und wir sind durchaus auch der Meinung, dass man die Lohnnebenkosten reduzieren sollte. Aber man muss auch wissen, dass diese Reduzierung nicht dazu führen darf, dass man Leistungen im Sozialbereich kürzt. (Abg. Zweytick: Führt auch nicht dazu!) Daher brauchen wir eine andere Bemessungsgrundlage. (Abg. Zweytick: Sie haben einen ganz anderen Ansatz!)
Aber nun zu dem, was ich dem Bundesminister mitgeben möchte. – Herr Bundesminister! Ich glaube, dass in all den Reden gezeigt wurde, dass kaum eine erkennbare Wirtschafts- und Technologiepolitik gemacht wird. Man sieht das auch an der Anzahl der Punkte, die behandelt werden, was zwar grundsätzlich noch nichts besagt, aber unter diesen 20 Punkten, die in einem Jahr abgehandelt wurden, sind eher mehr Entschließungsanträge und sonstige Routinefälle. Aber zu allem, was davon wichtig wäre, wie zum Beispiel zum Wettbewerbsrecht oder zum Bereich der Gewerbeordnung, erfolgten lediglich Ankündigungen und nicht mehr, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich möchte besonders zur Energiepolitik noch etwas sagen, was ich schon einmal gesagt habe: Wir haben wirklich im allerletzten Moment noch die Chance, eine österreichische Lösung zu erzielen. Ich glaube, an dieser sollten wir alle arbeiten, denn die Wasserkraft ist ein Asset, das in der Zukunft sehr hoch zu bewerten sein wird. Wir sind dabei, dieses Asset vielleicht an einen ausländischen Partner zu verkaufen, wobei ich immer frage: Warum braucht man einen ausländischen Partner, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn wir allein stark genug sind? – Wenn wir allein unsere Wasserkraft hernehmen, sind wir der drittgrößte Erzeuger von Stromenergie, und wenn man dazu noch die Aktivitäten der Landesgesellschaften einbringt, dann sind wir der zweitgrößte Erzeuger in Europa.
Das heißt, wir sind eigentlich stark genug, um eine rein österreichische Lösung anzustreben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.09
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat tatsächlich historische Dimensionen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) Erstmals seit 30 Jahren ist nun diese neue Bundesregierung in der Lage, ein Budget vorzulegen, das ohne neue Schulden auskommt. Und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Nach einem Jahr, nach nur einem Jahr der Regierung Schüssel können wir uns gemeinsam über beeindruckende Wirtschaftszahlen freuen. Sie haben sie gehört, der Herr Bundesminister hat sie eindrucksvoll referiert.
Daran wird sich auch nichts ändern, auch wenn die Opposition versucht, die Entwicklung in Österreich krankzubeten. Kollege Edlinger hat gestern angesichts der Fastenzeit zur Besinnung aufgerufen. Ich darf Ihnen sagen: Nach dem Fasten kommt Ostern, nach dem Dunkel kommt das Licht des Morgens, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Selbst Ungläubigen wird dieses Licht nicht verborgen bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Alle Prognosen für 2002 belegen, dass sich die Kennzahlen in Österreich auf einem hohen Niveau stabilisieren werden. Die Menschen in Österreich vertrauen dieser Bundesregierung. Nehmen Sie als einen Beweis dafür, dass sich 24 000 Jungunternehmer entschlossen haben, zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es investiert nur jemand, der in die Zu