Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 111

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 S können Sie bei den klein- und mittelständischen Betrieben nicht ausgeben, und das trifft uns auf jeden Fall. Es geht im Leben sehr oft nach alten Sprüchen, die zum Beispiel heißen: "Leben und leben lassen" oder "Eine Kuh, die man melken will, muss man zuerst einmal füttern". Das sind, so glaube ich, schon Grundsätze, die Sie anscheinend nicht berücksichtigt haben.

Einmalerfolge, Saldeneuphorie: Das sind die Schlagworte, die diese Regierung betreffen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Frau Vizekanzlerin, auch wenn sie noch so schnell redet, kann man sagen: Aus geredetem Blech wird trotzdem kein Gold, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war aber nicht sehr charmant!) Die Schelte ihres Herrn und Meisters ist ihr gewiss, der ihr schon ausrichten lässt, dass ihre Freunde gefälligst einmal erwachsen werden sollen. Ich denke, sie wird sicher nicht "danke, Jörg!" gesagt haben.

Ist es vielleicht schwach, wenn Haider sagt, wenn die Regierung so weitermache, sei die FPÖ nicht mehr seine Partei, und wenn sich der stellvertretende Klubobmann Gaugg dieser Aussage vollinhaltlich anschließt oder wenn Haider in den Werbekampagnen einen Schwachsinn sieht? Bevor sich die Frau Vizekanzlerin immer wieder erdreistet, von der Regierungsbank aus die Opposition zu schelten, sollte sie einmal im eigenen Haus Ordnung machen. Aber das ist ihr wahrscheinlich eine Nummer zu groß – in Richtung Jörg Haider.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu Herrn Bundesminister Grasser: Seine Glaubwürdigkeit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, für mich und für viele andere so lange nicht gegeben, solange er in der Sache Franz Häusler nicht den Wahrheitsbeweis angetreten hat. (Abg. Böhacker: Hat er schon längst erbracht, hat er längst erbracht!) Wenn er glaubt, sich dabei hinter dem Datenschutz verstecken zu können, dann wird er sich täuschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen dieses Budget ab, weil es keine gestaltende Wirtschaftspolitik zulässt und daher der Wirtschaft dieses Landes und damit den Bürgern nicht dient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter: Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiermaier hat gesagt, dass die Lohnsteuer um 18 Prozent erhöht wurde. – Das ist nicht richtig.

Richtig ist, dass die Lohnsteuer in den letzten zwei Jahren nicht erhöht wurde, vielmehr wurde die Lohnsteuer über die gesamten Steuersätze am 1. Jänner 2000 gesenkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker: Einen Stammgast, den man melkt, muss man immer gut füttern!)

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Auf Beleidigungen gegenüber unserer Frau Vizekanzlerin möchte ich nicht eingehen; das ist nicht mein Stil. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das gilt auch für Beleidigungen unserem Bundesminister Herbert Haupt gegenüber, dem von Ex-Ministerin Prammer unterstellt worden ist (Abg. Achatz: Wer hat von Blech geredet?), dass er und die Beamten sich beim Gender Mainstreaming nicht ausken