Recht. Es waren aber im Vorjahr noch über 40 000 Behinderte arbeitslos. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Von 1989 bis 1999 ist die Zahl der arbeitslosen Behinderten von 18 000 auf über 40 000 gestiegen. Haben Sie sich einmal dazu zu Wort gemeldet? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Haben Sie das einmal kritisiert? (Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Haidlmayr hat sich sicher gemeldet!) Ich darf Sie daran erinnern, dass innerhalb eines Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei den Behinderten um 7 000 gesenkt worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ich habe auch einen Antrag eingebracht!) Ich glaube, Sie könnten dazu auch einmal ein Wort des Lobes sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hoffe, Sie haben die Programme und die Ziele der Bundessozialämter studiert, dann sind Sie sicher draufgekommen, dass die Bundessozialämter entsprechende Programme vorbereitet haben (Abg. Haidlmayr: Die Frau Vizekanzlerin will sie auflösen!) und Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen verhindern wollen, indem sie schon in den Pflichtschulen Behinderte betreuen und die Behinderten auf einen Ausbildungsplatz bringen werden. Das ist Politik, wie wir sie verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Frau Prammer hat noch erwähnt, dass Herr Bundesminister Haupt keine Ahnung hätte, was Gender Mainstreaming ist. Das ist eine Unterstellung sondergleichen. Auch sie hat sich die Programme wahrscheinlich nicht angeschaut und will die Versäumnisse, die die Vorgängerinnen in den letzten Jahren gemacht haben, so kaschieren. So kann es nicht gehen!
Wir haben Programme. Wir haben Ziele. Wir arbeiten auch nach dem Gender Mainstreaming. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen haben entsprechende Maßnahmen getroffen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.31
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat sehr löblich über die Konjunktur gesprochen und irgendwie suggeriert, dass es doch das Verdienst dieser Bundesregierung wäre, dass die Konjunktur in Österreich derart gut floriert. (Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!) Ich glaube, dass er sachlich sicher nicht Recht hat, wenngleich wir uns natürlich auch darüber freuen, dass die Konjunktur sehr gut ist und auch die Politik und das Wirtschaften in Österreich erleichtert. (Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!) – Nein, das werde ich sicher nicht.Ich möchte sogar betonen, lieber Kollege, dass die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung diesen Prozess der europäischen Konjunktur sehr gut unterstützt und natürlich die Positionierung des Euro im Vergleich zum Yen und zum Dollar ganz maßgeblich mitgeholfen hat, eine Konjunktur zu generieren.
Ich möchte aber sagen, dass es, wenn diese Bundesregierung die Politik weiterführt, die sie derzeit macht, nämlich das Wirtschaftswachstum durch die öffentlichen Haushaltsausgaben zurückzunehmen und die Inflation anzuheizen, sehr schnell wieder dazu kommen wird, dass es in Österreich zu einer Stagnation kommt, dass der Zustand eintreten kann – das belegen auch die neuesten Prognosen des Wifo, die bereits im März dramatisch nach unten revidiert wurden –, dass wahrscheinlich im Juni eine weitere Reduzierung des Wirtschaftswachstums möglich ist und im Herbst so wie 1993 eine dritte erfolgen könnte. Wenn das passiert und wenn die Inflation nicht dramatisch zurückgeht, dann wird es automatisch zu einer Neuverschuldung in Österreich kommen, dann können Sie noch so viel von einem Nulldefizit reden, denn dieses ist dann nicht mehr möglich.