auch Leistungen für Bildung und bezüglich Behindertenbeschäftigung leichter leisten als ein kleines und mittleres oder ein strukturschwaches Unternehmen.
Deswegen ist es viel besser, da mit Förderungen und mit Information anzusetzen, so wie das Minister Bartenstein noch in seiner früheren Minister-Ära im Hinblick auf das Familien-Audit gemacht hat. Ich wünsche mir, dass auch im Bereich Bildung diese Fördermaßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.08
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debattenbeiträge der Opposition Revue passieren lasse und mir die Kritikpunkte, Wünsche und Anregungen vergegenwärtige, dann muss ich sagen: Da würde diese Republik, was ihre Wirtschaftspolitik betrifft, im Chaos versinken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Da kommt Herr Kollege Schwemlein heraus und fordert eine Erhöhung der Subventionen im Tourismus ein. Er meint, der Tourismus sei sozusagen am Absterben, weil seine Subventionen geringer geworden seien. Er lebt noch in dieser Ideologie, dass Wirtschaftspolitik Subventionspolitik ist. Es ist Kollegen Schwemlein völlig entgangen – und ich darf Sie, Herr Kollege, ersuchen, das Wifo-Heft Nr. 3 zu lesen, in dem das sehr ausführlich dargestellt wird –, wie sehr in der Tourismusbranche die Umsätze, die Auslastung und natürlich auch die Gewinne gestiegen sind.
Und da kommt Frau Kollegin Sophie Bauer heraus und fordert den Herrn Wirtschaftsminister auf, die so genannte Schattenwirtschaft einzudämmen – sie sei nämlich von 4 Prozent auf 6 Prozent gestiegen –, und sie ortet als Fehler die hohe Bürokratie in der Einstellung der Fachkräfte.
Liebe Frau Kollegin Bauer! Wir von der Wirtschaft, wir von der ÖVP haben die Eindämmung der Schwarzarbeit immer gefordert. Ihnen war das kein Anliegen. Im Gegenteil, Sie haben gerade den Schwarzbau bei den Häuselbauern stets geschützt.
Und dann kommt noch Herr Kollege Öllinger und beginnt neuerdings die Inkompatibilität von Wirtschaftsminister und Arbeitsminister zu kritisieren. Herrn Kollegen Öllinger ist noch immer nicht aufgefallen – ah, Sie sind jetzt da (Abg. Öllinger: Immer!) –, dass es in Schweden und im UK, sprich in Großbritannien, sehr wohl eine Vereinigung dieser beiden Bereiche gibt. (Abg. Öllinger: Das lässt sich doch nicht vergleichen!)
Lieber Herr Öllinger! Schweden ist das klassische sozialistische Land. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht einmal!) Es ist dieses Land, das Sie immer als Beispiel des hohen sozialen Standards anführen. Ihre Einwände, Herr Kollege Öllinger, sind bestenfalls Blähungen eines Alt-Marxisten. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Originell war das!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was von allen Rednern der Opposition stets mitschwingt, ist, dass diese Budgetsanierung im Wesentlichen zu Lasten der ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, seien Sie einmal still! Sie werden schon noch drankommen, aber heute ist meine Redezeit leider viel zu kurz. – Die Redner der Opposition bringen immer wieder zum Ausdruck, dass die Budgetsanierung zu Lasten der Arbeitnehmer vorgenommen wurde. Ich sage Ihnen als Vertreterin der Wirtschaft, dass die Wirtschaft einen sehr großen Beitrag zur Budgetsanierung geleistet hat: Denken wir an die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, an die Einschränkungen der Rückstellungen! Denken wir an die Erhöhung der Abschreibung bei Gebäuden und an die Begrenzung des Verlustvortrages!