hoffe, mit den neuen Gesetzen, mit den notwendigen Korrekturen sind wir auf dem besten Weg dorthin. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.03
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht – von 2 Prozent im Jahre 1980 auf 6 Prozent im Jahre 2000 – und in absoluten Zahlen durch das gute Wirtschaftswachstum mehr als verfünffacht; sie machen derzeit rund 50 Milliarden Schilling aus.Meine Damen und Herren! Wir freuen uns heute über eine gute Konjunktur. Wir freuen uns über die niedrigste Arbeitslosenrate seit langem. Aber die Wirtschaft kann sich im Moment noch nicht freuen, weil sie noch das zurückzahlen muss, was an Budgetdefizit in den letzten Jahren hinterlassen wurde.
Die Wirtschaft trägt durch viele Maßnahmen, wie durch die Streichung von Investitionsfreibeträgen, wie durch die Verkürzung bei den Verlustvorträgen, zur Sanierung bei, aber sie trägt auch massiv dadurch bei, dass die Fondsüberschüsse in den verschiedensten Fonds dem Budget zugeführt und nicht den Unternehmern zurückbezahlt werden, die diese Überschüsse aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen einbezahlen. Die Unternehmer tragen aber gerne zu dieser Budgetsanierung bei, weil sie wissen, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung ist und Spielräume im Budget für mehr Leistungen in Forschung und Entwicklung, für mehr Leistungen in Bildung und schließlich und endlich auch für die Lohnnebenkostensenkung schafft, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich wieder auf die Arbeitslosenversicherung zurück, die ich am Anfang bereits erwähnt habe. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass trotz niedrigster Arbeitslosigkeit vor allem von Seiten der Opposition schon wieder nachgedacht wird darüber, wie wir die Überschüsse, die wir derzeit in dieser Arbeitslosenversicherung und in anderen Fonds haben, ausgeben wollen. Da heißt es: Wir wollen mehr für Arbeitsmarktqualifizierung – obwohl das AMS selbst schon 7 Milliarden Schilling für Arbeitsmarktqualifizierung zahlt –, wir wollen höhere Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
Ich habe Recherchen in Bezug auf Arbeitslosengelder in den europäischen Ländern gemacht, und es ist nicht so, wie Sie immer betonen, dass wir hier in Österreich quasi das Schlusslicht bezüglich Arbeitslosengeld sind. England zum Beispiel hat einen fixen Arbeitslosenbeitrag von nur 5 000 S, unabhängig vom Einkommen. Da können Sie nicht behaupten, dass das hoch ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft leistet einen großen Beitrag zur Erwachsenenbildung, Weiterbildung, Schulung. Es sind ganz wichtige Maßnahmen, die von Unternehmen geleistet werden. Die Ausgaben liegen hier sicherlich – es gibt keine Zahlen darüber – im Bereich eines zweistelligen Milliardenbetrages für das, was an Aus- und Weiterbildung von Seiten der österreichischen Wirtschaft geleistet wird. Die Unternehmen wissen auch am besten, welche Mitarbeiter sie mit welchen Qualifikationen bedienen und welche Qualifikationen gebraucht werden.
Wenn ich dann höre, dass Unternehmen bestraft werden sollen, wenn sie wenige Schulungen oder keine Schulungen für ihre Mitarbeiter machen, kann ich Ihnen auch nur sagen: Alle diese Bestrafungsmaßnahmen, die hier immer wieder so im Raum schweben, sei es im Hinblick auf eine zu geringe Frauenquote, sei es im Hinblick auf eine zu geringe Behindertenquote, sind kontraproduktiv und falsch, weil sie in Wirklichkeit natürlich die mittleren und kleinen Unternehmen treffen. Ein größeres Unternehmen hat natürlich mehr Spielraum und kann sich durchaus