liegen kann? Frau Bundesministerin! Eine Antwort darauf ist notwendig und überfällig. (Beifall bei den Grünen.)
Der Beitrag des Herrn Kollegen Jung war ja nicht untypisch. Es ist die klassische Tendenz einer Militarisierung in der Außenpolitik festzustellen. Gerade weil Herr Abgeordneter Jung das ja auch immer deutlich in den Vordergrund stellt, hoffe ich, dass das heute von Ihnen, Frau Bundesministerin, getragene blaue Kostüm eine Hommage an den Frühling ist und nicht ein Zeichen für eine Außenpolitik, die immer "blauer" und immer militärischer wird, denn das wäre ein österreichisches Desaster! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kurzmann: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen! – Abg. Edlinger: "Blanker Unsinn" – ist das kein Ordnungsruf? Das wundert mich sehr!)
Frau Bundesministerin! In zwei vorhergehenden Reden wurde einige Male der Post-Nizza-Prozess angesprochen. Es wurde auch einige Male, und das mit Recht, das Informationsdefizit und das Diskussionsdefizit in dieser Frage beklagt. Ich kann mich dem nur anschließen.
Ihre Tradition der "lächelnden Nichtantwort" mit vielen langen Sätzen – etwa im Hauptausschuss –, gerade wenn es um europäische Fragen und um konkrete Haltungen geht, kann auf Grund der Bedeutung des Post-Nizza-Prozesses so nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen eine institutionalisierte Auseinandersetzung mit der Frage Post-Nizza. Wir brauchen einen institutionalisierten Prozess, der weit über das hinausgehen muss, was Sie mit dem Wort "Plattformen" meinen, denn zu diesen Plattformen, Frau Bundesministerin, gehören auch ein fairer Umgang miteinander und auch eine faire Einladungs- und Informationspolitik.
Frau Bundesministerin! In der Replik auf die vorhergehenden Reden haben Sie einige Male schlagwortartig im Bereich der Auslandskulturarbeit die Frage an die Abgeordneten gerichtet, was genau das sei, wir alle müssten das ja wissen. Frau Bundesministerin, ich kann diese Frage nur an Sie zurückgeben. Sie geben hier nie Auskunft darüber, was denn letzten Endes diese Kulturforen konkret tun sollen, was sie konkret sind, welche Aufgaben sie wahrnehmen sollen, in welchem Status sich die Träger dieser Kulturarbeit befinden werden und wie das im Detail wirklich organisiert werden soll.
Mit einer schlagwortartigen Ankündigung wird es hier nicht getan sein, und das ist auch keine adäquate Politik, mit der man Oppositionsparteien, die durchaus bereit sind, im Interesse Österreichs gemeinsam am Post-Nizza-Prozess zu arbeiten, auf eine Plattform zur Zusammenarbeit bringen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Bundesministerin! Dazu braucht es einen anderen Umgang mit Informationswünschen. Ich habe mir von Frau Kollegin Lunacek Ihre Antworten auf die Fragen, die sie gestellt hat, berichten lassen, und da war halt leider nicht viel Konkretes auf sehr konkrete Fragen zu hören. Leider war auch in einigen Bereichen ein Defizit zu verzeichnen, mit dem wir nicht weiterarbeiten können.
Es gibt vor allem ein Defizit – und damit bin ich bei einem Punkt, der das Budget betrifft – im Bereich der Ost-Umweltpolitik, weil die Ost-Umwelthilfe unter die Räder zu geraten droht, weil in einem der wichtigsten Bereiche, die mit Recht auch von der österreichischen Bevölkerung eingemahnt werden, wenn es um die Frage der EU-Osterweiterung geht, keinerlei Hilfestellung mehr, keinerlei oder immer weniger Zusammenarbeit von Österreich geleistet wird.
Frau Kollegin Glawischnig hat in dieser Sache auch eine Anfrage an Sie gestellt, und ich erwarte Ihre Antwort auf diese Anfrage mit großer Spannung. Vielleicht können Sie heute schon sagen, wie Sie sich die weitere diesbezügliche Zusammenarbeit mit unseren zukünftigen und sich schon jetzt immer mehr als Partner darstellenden Nachbarn vorstellen. Da braucht es Klarheit.
Ich meine auch, dass die Behandlung des Post-Nizza-Prozesses eben nicht in der Ausrufung irgendwelcher Plattformen münden kann, die im Vierer-Pack durchs Land ziehen und die Leute überzeugen sollen, sondern es wird mehr als notwendig sein, im Rahmen des Hauptausschusses zu einer institutionalen Zusammenarbeit zu finden und öffentliche Auseinandersetzungen über den Post-Nizza-Prozess zu führen.