Wer das macht, begeht nicht nur einen Fehler, sondern er begründet damit auch neues Unglück und neues Leid. Der so genannte Hohe Beauftragte Dr. Petritsch agiert etwa in der Herzegowina auf eine sehr willkürliche Weise. Er setzt gewählte Mandatare ab und ändert Kandidatenlisten nach Lust und Laune. So wird man den Menschen dort Demokratie höchstens eintrichtern, aber sicherlich nicht nahe bringen. Leider wird die Politik von Dr. Petritsch in Bosnien und in der Herzegowina sehr oft mit der österreichischen Außenpolitik gleichgesetzt, wir aber müssen in diesem Teil des Balkans viel sensibler reagieren.
Abschließend noch eine Bemerkung: Es gibt eine Reihe von Staaten, die sich selbst – überwiegend aus eigenem Verschulden – in der Vergangenheit von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert haben, aber nun den Weg zurück suchen. Wir sollten sie darin unterstützen und ihnen nach Kräften helfen, auch wenn sie unsere Vorstellungen von Demokratie noch nicht voll erfüllen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Kontakte der Frau Außenministerin zum Iran und fordern sie auf, diese Bemühungen auch mit anderen vergleichbaren Staaten fortzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächstes folgt eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Dr. Einem. (Ruf bei der ÖVP: Von wem sonst? – Abg. Dr. Khol: Oje! – Weitere Zwischenrufe.)18.32
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Jung hat zwar eine durchaus gemäßigte Rede gehalten, hat aber behauptet, ich hätte gesagt, wir wollten nicht, dass die heute noch lebenden Menschen Vorwürfe gemacht bekämen für Dinge, die sie nicht zu verantworten haben. – Das habe ich nicht gesagt!Richtig ist, ich habe gesagt, wir wollen nicht, dass die heute lebenden Menschen diese Vorwürfe gemacht bekommen. Und im Gegensatz zu manchen Ihrer Vertreter sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass SS-Soldaten noch heute dafür gelobt werden können, dass sie ihrer Auffassung treu geblieben sind. (Abg. Achatz: Das war letztklassig! Eine Unterstellung!)
Zweiter Punkt: Sie haben außerdem erklärt, der Hohe Repräsentant in Bosnien, Herr Dr. Petritsch, agiere selbstherrlich. – Herr Abgeordneter Jung! Sie wissen, dass auch das falsch ist. Die Absetzung des Präsidenten erfolgte im Einvernehmen mit den Russen, mit den Amerikanern und mit allen EU-Vertretern, und deshalb, weil dieser Präsident begonnen hat, eine zweite Struktur in Bosnien-Herzegowina gegen die vereinbarte staatliche Struktur aufzubauen. Das ist die Tatsache, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.18.34
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Jung lässt natürlich einige wichtige Fragen offen, die ich an Sie, Frau Bundesministerin, richten möchte. Gerade das, was er über die Zukunft der Politik in Südosteuropa gesagt hat, lässt mich Sie schon fragen, ob Sie der gleichen Ansicht sind, und lässt mich auch fragen, was dann auf Grund dieser Analyse die Konsequenzen wären.Herr Abgeordneter Jung! Ist es die Veränderung von Grenzen, die Sie wollen? (Abg. Jung: Das hat man schon einmal verweigert, und dann ist der Krieg ausgebrochen!)
Frau Bundesministerin, ist das eine Haltung, die Sie teilen? Und vor allem, Frau Bundesministerin: Teilen Sie die Haltung des Herrn Abgeordneten Jung in Bezug auf Herrn Petritsch? Teilen Sie diese Kritik, teilen Sie diese Haltung, und sehen Sie zu, wie hier in eine Richtung eskaliert wird, die nicht hingenommen werden darf, weil sie bei weitem nicht im Interesse der dort lebenden Menschen und natürlich auch nicht im Interesse der österreichischen Außenpolitik liegt und