Es kann weder für Sie als Regierungsparteien noch für die Oppositionsparteien – und vor allem nicht für die Grünen – ausreichend sein, mit einem vagen Versprechen auf einen vielleicht irgendwann einmal stattfindenden Post-Nizza-Prozess abgespeist zu werden, bevor die Debatte über die Ratifizierung beginnt. (Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen spricht über den Inhalt der soeben verteilten Abendausgaben von Tageszeitungen. – Lebhafte Heiterkeit.)
Wir brauchen eine neue Vorgangsweise in der Frage der Grundrechte, in der Frage des Demokratiedefizits und bei Ähnlichem. Da brauchen wir Klarheit, und es muss der Post-Nizza-Prozess feststehen, bevor die Debatte wirklich in ein konkretes Stadium treten kann.
Frau Ministerin! Sie haben eine Enquete angekündigt. Sie haben uns gefragt, warum wir das nicht wissen. – Ganz einfach, und das sei Ihnen zum Abschluss ins Stammbuch geschrieben: Von einer Enquete des Herrn Bundeskanzlers ist bei uns weder eine Detailbeschreibung noch eine Einladung eingetroffen. Mit Schlagworten allein können wir keinesfalls Post-Nizza-Politik machen. Sie wird aber notwendig sein und, wie ich hoffe, die Diskussion des nächsten Jahres beherrschen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.18.42
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Begriff "Wirtschaften" wird verschieden definiert, zum Beispiel so: Mit knappsten Mitteln oder Ressourcen das Bestmögliche, das Optimalste zu erreichen.Mit unserer ausgezeichneten, erfolgreichen Außenministerin haben wir, was das Budget anbelangt, auch eine ganz hervorragende Wirtschaftsfachfrau, denn auch beim Außenamt musste der Sparstift angesetzt werden, aber es ist der Frau Bundesministerin im vergangenen Jahr gelungen – und es wird ihr auch heuer gelingen, davon bin ich überzeugt –, die Außenpolitik und ihre Aufgaben trotz knappster Mittel optimal zu bewältigen. Ich möchte daher Ihnen, Frau Bundesministerin, und auch Ihren Beamten sehr herzlich für diese Tätigkeit danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Österreichische Volkspartei und ich begrüßen auch Ihr spezielles Engagement auf dem westlichen Balkan. Meine Damen und Herren! Es ist ein vitales Interesse, es ist vitalstes Sicherheitsinteresse von Österreich, dass sich Österreich und die österreichische Außenpolitik in diesem Bereich ganz besonders einbringen, denn wir alle wissen: Die Krisenherde Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und auch Albanien und Rest-Jugoslawien sind ein permanentes Pulverfass. Vielleicht brennt derzeit die Lunte nicht so stark, aber sie kann jederzeit wieder zu glühen beginnen. Daher ist ein Engagement gerade aus österreichischer Sicht ganz besonders notwendig.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, es gibt keinen hier in diesem Hohen Haus, der es nicht begrüßt, wenn der Friede mit friedlichen Mitteln gesichert wird, wenn alles eingesetzt wird, um den Frieden auf dem Balkan zu erhalten. Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns aber aus lauter Friedensromantik auch nicht vor der Realität verschließen. Wir dürfen keine Realitätsverweigerung betreiben. Kalaschnikows gegen Friedenstauben oder Schwerter gegen Pflugscharen zu tauschen, das ist ein erstrebenswertes Ziel, aber das kann keine Einbahnstraße sein.
Vielfach verstehen die Nationalisten, die Fanatiker, die Verhetzten und schwer Bewaffneten auf dem Balkan nicht, worum es geht. Und für uns kann der militärische Einsatz nur das letzte Mittel sein, das zur Friedenssicherung dient. Ich glaube, das ist ein Credo des gesamten Parlaments.
Meine Damen und Herren! Sogar die Grünen in Deutschland in Gestalt von Außenminister Joschka Fischer haben ja zum militärischen Eingreifen im Kosovo gesagt, um den Völkermord, um dieses Morden zu beenden. Auch für Deutschland war es das letzte Mittel. Ob es wirksam