Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 145

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war, ob es alle Ziele erreicht hat, wissen wir nicht. Wir glauben nicht, aber das Morden hat aufgehört.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber jenen Ländern, die zwar derzeit nicht direkt in Konflikten stehen, die aber auch große Probleme haben, die Hilfe suchend nach Österreich kommen und sagen: Helft uns beim Aufbau, gebt uns euer Know-how, schenkt uns euer Interesse!

Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt konkret Albanien an. Auch diese Republik hat es nach 50-jähriger Isolierung, nach 50-jähriger kommunistischer Diktatur, nach unermesslichem Leid und wirtschaftlichen Schwierigkeiten allergrößten Ausmaßes ungeheuer schwer, zu ihrer Identität zu finden. Die Menschen bemühen sich jetzt schon zehn Jahre lang darum, aber es ist schwierig, und deshalb ist es auch notwendig, ihnen behilflich zu sein, demokratische Maßstäbe einzuführen. Im Juni gibt es Parlamentswahlen in Albanien.

Frau Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, sich dafür einzusetzen, dass diese Parlamentswahlen in fairer, freier und ordentlicher Manier abgeführt werden können. Ich darf Sie ersuchen, sich dafür einzusetzen, dass es dort zu demokratischen Wahlen kommt und dass die jetzt ernannte Wahlkommission, die monocolor ist, auch objektiv entscheiden wird. Meine Damen und Herren! Das sind die Herausforderungen, und in diesem Bereich hat die Frau Bundesminister ganz hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Es ist heute ein gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik eingefordert worden. – Jawohl, wir wollen das, aber voriges Jahr, meine Damen und Herren von der Opposition, als es um die Sanktionen gegangen ist, haben wir das vermisst! Da haben Sie die Frau Außenminister alleine werken lassen und haben die Sanktionen sogar noch gefordert, gefördert und befürwortet.

Ich ende – von dieser Situation ausgehend – mit einem Vierzeiler. (Abg. Dr. Khol: Nein!)

Die Sanktionen sind vorüber

die Linken freuen sich gar nicht drüber

im Ohr ich die "drei Weisen" habe:

Österreich ist ein Musterknabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.48

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bevor ich ihr das Wort erteile, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich absolutes Verständnis dafür habe, dass die Lokalberichterstattung aus Westösterreich einer morgigen Tageszeitung großes Interesse hervorruft. Ich würde aber meinen, dass Kommentare und Hypothesen dazu möglichst nicht zu umfangreich hier im Plenarsaal stattfinden sollten. (Heiterkeit.)

Bitte, Frau Abgeordnete.

18.48

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben noch am 12. März bei einer Pressekonferenz betont – und das betonen Sie auch immer wieder –, dass eine der Hauptleitlinien der österreichischen Außenpolitik die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die Entwicklungszusammenarbeit ist und welch große Bedeutung Solidaritätsleistungen in Zukunft haben werden.

Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, wie immer behauptet wird, dann können Sie aber heute nicht zufrieden sein. Frau Ministerin! Ich frage Sie: Wie lange schauen Sie noch dabei zu, wie die internationale Arbeit Österreichs total ausgehungert wird? Wie lange wollen Sie das mittragen?


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