Herr Abgeordneter Großruck hat hier groß von Albanien gesprochen. Aber die Osthilfe wurde massiv gekürzt, heuer schon um 80 Millionen Schilling, nächstes Jahr noch einmal um 10 Millionen Schilling, trotz Balkan-Stabilitätspakt. Und ich weiß, wie dringend wir das auch im Interesse unseres eigenen Landes brauchen würden!
Zweitens: Die Beiträge an internationale Organisationen wurden für das nächste Jahr um 20 Millionen gekürzt. Ich möchte ein Beispiel nennen: Der UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat 1999 noch 2,3 Millionen Dollar von Österreich bekommen, hat im Jahre 2000 nur mehr 740 000 US-Dollar erhalten und wird im Jahre 2002 um weitere 9 Millionen Schilling weniger bekommen.
Österreich ist an die 29. Stelle der Geberländer zurückgefallen! Das ist ja unmöglich, Frau Außenministerin!
Ich denke nur daran, dass eine Million Flüchtlinge aus Afghanistan, im Iran, in Pakistan auf Hilfe warten, und es gibt in Österreich eine Partei, die Flüchtlinge, Asylwerber nicht in Österreich haben will. Aber dann ist es doch doppelbödig, wenn wir nicht bereit sind, für den UNHCR Geld auszugeben, und ich bitte Sie, in den nächsten Jahren hier wirklich etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe hier ein Zitat von unserem Vertreter bei den Vereinten Nationen. Herr Pfanzelter schreibt in Bezug auf Menschenrechtsprogramme Österreichs: Dringender Handlungsbedarf besteht in diesem Zusammenhang aber bei den völlig unzureichenden freiwilligen österreichischen Beiträgen für das Menschenrechtsprogramm der Vereinten Nationen. Diese schädliche Optik steht in keinem Verhältnis zum üblichen österreichischen Menschenrechtsengagement. – Also auch in diesem Bereich gibt es wirklich Probleme.
Mary Robinson tritt als Hochkommissarin zurück, und ich weiß, dass natürlich nicht nur Österreich alleine mit den Zahlungen zurückgeht. Die frühere irische Präsidentin gibt jetzt auf, weil sie keine finanzielle und inhaltliche Unterstützung von den Industriestaaten bekommt. Das spricht nicht gegen sie, sondern gegen diejenigen, die sie haben scheitern lassen.
Frau Ministerin! Ich bin wirklich bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen für diese internationale Arbeit Geld ausgeben, denn weltweite Krisen – sei es die Klimaverschlechterung, seien es Migrationsprobleme – haben auch auf Österreich Auswirkungen.
Entwicklungszusammenarbeit: nächstes Jahr 15 Millionen weniger.
Sie haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Dreikönigsaktion eine Werbekampagne vorgestellt. An dieser Stelle möchte ich den Sternsingern wirklich gratulieren, sie haben heuer 147 Millionen Schilling gesammelt, ich gratuliere dazu ganz, ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Ulrike Lunacek hat es schon angesprochen. Indem Sie das gemeinsam getan haben, suggerieren Sie der österreichischen Bevölkerung, sie soll noch mehr spenden.
Die Österreicher zeigen, dass sie sehr spendenfreudig sind, aber ich denke, die Regierung hat eine andere Aufgabe. Es geht um mehr als um eine karitative Tätigkeit. Es geht eben darum, dass auch der österreichische Staat endlich dem internationalen Auftrag, dieser internationalen Verpflichtung nachkommt, diese 0,7 Prozent in der Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen, damit in diesem Bereich endlich auch eine Situation wie in Frankreich entsteht: Frankreich lukriert 50 Prozent der französischen Entwicklungshilfe von der Europäischen Union wieder zurück. Auch wir, denke ich, müssten in diesen Bereich kommen.
Ich habe heute ausnahmsweise auch ein Taferl mitgebracht, um zu zeigen, an welcher Stelle sich Österreich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit befindet. (Die Rednerin zeigt ein Diagramm.) Die Zahlen sind von 1999, weil für 2000 noch keine aktuellen Zahlen von der ÖFSE vorliegen. Da ist Österreich mit 0,26 Prozent ausgewiesen; im Vorjahr sind wir auf 0,21 Prozent gekommen. Wir werden im heurigen Jahr, so nehme ich an, auf einem Platz nach Spanien, vor Griechenland landen, und ich finde, angesichts der Tatsache, dass Österreich das viert- oder